Zusammen mit anderen Mitgliedern der GRÜNEN Bundestagsfraktion habe ich mich an Ryanair gewendet und appeliert, dass Ryanair in den Dialog mit den Beschäftigten eintreten und endlich einen angemessenen und fairen Tarifvertrag mit dem Kabinenpersonal verhandeln soll.
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Einen „neuen Aufbruch für Europa“ versprach der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Mit unserer Kleinen Anfrage wollten wir die zentralen Versprechen der Bundesregierung in Bezug auf die Stärkung dessen, was gemeinhin als das „Soziale Europa“ bezeichnet wird, überprüfen. Wie viel Fortschritt ist, nach inzwischen mehr als 100 Tagen Regierungszeit, erkennbar?
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Für Millionen von Erwerbstätigen reicht ihre Erwerbsarbeit nicht aus, um
davon leben zu können. In der kleinen Anfrage wurde die Bundesregierung nach konkreten Zahlen befragt. Die Antworten waren nicht zufrieden stellend - machten aber trotzdem deutlich: Hier gibt es politischen Handlungsbedarf. Zu allen Antworten und eine Auswertung der kleinen Anfrage geht es hier...
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Am Wochenende beginnen Bündnis 90/Die Grünen auf dem Startkonvent ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln. Das letzte wurde nämlich bereits 2002 verabschiedet und wird in den nächsten 1 1/2 Jahren erneuert. Gesine Agena, Katja Dörner, Ulle Schauws und Ricarda Lang machen mit bei dieser Erneuerung und schreiben, welche feministischen Fragen in diesen Prozess einfließen müssen. Viele tolle grüne Feminist*innen unterstützen sie dabei...
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Das Thema Fluglärm bleibt auch in dieser Wahlperiode hochaktuell und in diesem Rahmen gründete sich eine Gruppe im Bundestag mit Abgeordneten aus allen Fraktionen um sich inhaltlich auszutauschen und neuen Schwung in die Diskussion zu bringen.
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Am 2. November 2017 veranstalteten das Institute for Advanced Sustainability Studies e.V. (IASS), Potsdam und das ISÖ – Institut für Sozialökologie im Ballsaal des IASS in Potsdam ein Symposium Soziale Nachhaltigkeit.
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Gemeinsam mit anderen Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur ruft Wolfgang Strengmann-Kuhn auf, nicht die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Denn Abrüstung ist jetzt das Gebot der Stunde
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Wir Grüne im Bundestag arbeiten an Konzepten und parlamentarischen Initiativen, die eine stabile Rente und ein gutes Leben im Alter ermöglichen, auch für jene Bürgerinnen und Bürger, die (zeitweise) wenig verdient, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, arbeitslos oder dauerhaft erkrankt waren.
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Am Freitag dem 21.7. hat Konstantin von Notz auf Einladung von Wolfgang Strengmann-Kuhn Offenbach besucht. Vor der Abendveranstaltung „Ausgespäht, geschwärzt, vertuscht? - Welche Rolle spielen unsere Geheimdienste und wie können wir sie reformieren?“ besuchten von Notz und Strengmann-Kuhn gemeinsam mit Vertretern der GRÜNEN Offenbach das Großrechenzentrum maincubes und den Boxclub-Nordend-Offenbach e.V.
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Welche Rolle haben die Geheimdienste in den letzten Jahren gespielt? Welche Bedeutung haben Geheimdienste in unserer Sicherheitsarchitektur? Wo gibt es Reformbedarf? Wie können wir die Bevölkerung besser schützen ohne Bürgerrechte und Freiheiten einzuschränken? Diese Fragen wollen die GRÜNEN Offenbach am 21.7. gemeinsam mit Dr. Konstantin von Notz erörtern.
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Auch in dieser Legislatur musste die Bundesregierung einen Bericht zu den Lebenslagen in Deutschland vorlegen. Dazu wurden Gutachten von Wissenschaftlern, Experten und Instituten miteinbezogen. Das 700-Seiten-Werk wurde leider viel zu spät veröffentlicht, so dass zwar eine parlamentarische Auseinandersetzung stattfand,- aber keine politischen Konsequenzen gezogen werden konnten. Auf dieser Übersichtsseite kann meine Arbeit rund um den 5. Armuts- und Reichtumsbericht nachgelesen werden.
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Eine langfristig angelegte, verlässliche und wirksame Sozialpolitik braucht fundierte Grundlagen in Forschung und Lehre an den deutschen Universitäten. Ohne sie fehlt auch
den öffentlichen Diskussionen über neue Weichenstellungen ein belastbares Fundament. Fundierte, belastbare Grundlagen in Forschung und Lehre an deutschen Universitäten sind aber in den letzten Jahrzehnten in allen sechs Fächern, die sich mit dem deutschen
Sozialstaat intensiver befasst haben, verloren gegangen. Die Unterzeichnenden regen an, dass alle, die einschlägige politische und fachpolitische Verantwortungtragen, dieses Thema auf Bundesebene jetzt in seiner ganzen Größe zur Kenntnis nehmen und sich um Abhilfe bemühen. Und zwar jetzt, also zu einer Zeit, wo wir gerade noch einen Anschluss an unsere Tradition schaffen können. Das Thema geht die Öffentlichkeit, alle Bürger und alle Parteien an.
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Im Mittelpunkt der Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses im Deutschen Bundestag stand heute der Armuts- und Reichtumsbericht. Trotz guter Konjunktur verzeichnet er eher einen Anstieg des Armutsrisikos in Deutschland. Experten der Nationalen Armutskonferenz, anderer Verbände und Wissenschaftler diskutierten gemeinsam mit den Abgeordneten über die Konsequenzen...
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Das Menschenrecht auf selbstbestimmte Familienplanung muss für alle gelten – unabhängig von Geldbeutel und Wohnort. Deswegen fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelung, die Menschen mit geringem Einkommen den selbstbestimmten Zugang zu Verhütungsmitteln ihrer Wahl ermöglicht.
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