Diese Seite wird nicht mehr aktualisiert und dient als Archiv, in dem Sie sich über meine Arbeit in den Jahren 2014 bis 2020 informieren können. Alle neueren Informationen finden Sie auf meinem aktuellen Internetauftritt strengmann-kuhn.de
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Themen: Arbeitsmarktpolitik, Soziale Sicherung von Selbständigen, Grundeinkommen, Familienentlastungsgesetz/ Kindergrundsicherung, Soziales Europa, Wohnungslosigkeit, A49
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Viele Bereiche kommen im dem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg der Bundesregierung zu kurz. Es fehlt der Wille den Ausstieg mit den aktuell nötigen Klimazielen, den wirtschaftlichen Potentialen und sozialen Maßnahmen zu verknüpfen. Mit dem Strukturstärkungsgesetz soll zwar außerdem ein Rahmen für die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis 2038 geschaffen werden. Der Schwerpunkt muss aus unserer Sicht aber beim Ausbau Erneuerbarer Energien, der sozialen Absicherung der Menschen in den betroffenen Regionen, der ökologischen Verkehrswende und der Forschung an relevanten Zukunftsthemen liegen, damit in den betroffenen Regionen neue Jobs in Zukunftsbranchen entstehen können. Doch bleibt die Bundesregierung bei all diesen Punkten vage und unvollständig. Unsere Entschließungsanträge zeigen bessere Maßnahmen auf.
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Zur Bewältigung der aktuellen Krise ist ein Konjunkturpaket unabdingbar. Damit
der Aufbruch aus der Krise gelingt, muss ein Paket diesen Umfangs Unternehmen
und Beschäftigung sichern, die gravierenden sozialen Folgen der Wirtschaftskrise
abfedern und zugleich zielgerichtet die Klimakrise adressieren. Mit einem Konjunkturprogramm geht es um zwei Dinge: Gegenwart und Zukunft.
Der Nachtragshaushalt der Bundesregierung wirkt jedoch vor allem kurzfristig in
der Gegenwart, es fehlt die Perspektive auf die Zukunft. Das ist akutes Krisenmanagement, aber keine langfristige Krisenvorsorge. Die Probleme der Ärmsten in unserer Gesellschaft wurden von der Koalition viel zu wenig berücksichtigt. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat eine soziale Schieflage. In unserem Nachtragshaushalt machen wir dazu Vorschläge.
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Die Europäische Union ist vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 mit drei existentiellen Krisen konfrontiert: Der größten Gesundheitskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, einer Weltwirtschaftskrise und einer sich ver-stärkenden Klimakrise. Der von der EU Kommission vorgeschlagene Green Deal ist eine einzigartige Chance, diese drei Krisen erfolgreich zu meistern, indem wir in eine klimaneutrale, sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Europäische Union in-vestieren; in ein Europa, das unsere Gesundheit und natürlichen Ressourcen schützt und gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.
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Artikel im Heusenstämmer Stadtblättchen: Vor uns liegt ein Jahrzehnt der Veränderungen. Ob es Veränderungen zum Besseren oder Ver-änderungen zum Schlechteren werden, ist kein Zufall, sondern liegt an uns.
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