Die betriebliche Mitbestimmung feiert dieses Jahr mit dem Betriebsrätegesetz von 1920 ihr hundertjähriges Jubiläum. Seither hat sie dazu beigetragen, Beschäftigte zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt zu machen. Jetzt ist es Zeit für ein Update bei der Mitbestimmung, um sie für den digitalen Wandel fit zu machen. Denn durch die digitale Transformation steigen die Anforderungen an die Mitbestimmung und es gilt die neuen Chancen und die Potenziale für Emanzipation, Nachhaltigkeit und gute Arbeit zu nutzen.
mehr
Es reicht nicht aus, auf die Zahl der Arbeitslosen zu schauen. Viel wichtiger ist ein Blick auf die sogenannte Unterbeschäftigung, denn die spiegelt die Situation auf dem Arbeitsmarkt realistischer wider und sollte in der Berichterstattung eine größere Rolle spielen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
mehr
Nicht immer sind sich Rentnerinnen und Rentner im Klaren darüber, ob sie eine Steuererklärung einreichen müssen oder nicht. Weder das Finanzamt noch die Deutsche Rentenversicherung informiert die Betroffenen, wenn die Höhe ihrer Rente eine Steuererklärungspflicht nach sich zieht. Gleichwohl informiert die Deutsche Rentenversicherung die Finanzverwaltung über den Bezug einer Rente. Darauf erfolgen in den Finanzämtern Überprüfungen der Steuererklärungspflicht von Rentnerinnen und Rentnern. Hierdurch kommt es, teils erst nach Jahren, zu Steuernachzahlungsforderungen.Hierdurch kommt es, teils erst nach Jahren, zu Steuernachzahlungsforderungen. Darauf sind Verzugszinsen von 6 % jährlich zu zahlen. In anderen Fällen rutschen Rentnerinnen und Rentner erst in hohem Alter in die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung und sind damit häufig überfordert. Diese Umstände verunsichern viele Betroffene und stellen sie vor unnötige Probleme und Herausforderungen. Gerade für die Menschen, die ausschließlich eine gesetzliche Rente beziehen, können Maßnahmen ergriffen werden, um die Besteuerung ihrer Einkünfte transparenter und einfacher zu gestalten.
mehr
Am 22. Januar 2020 war ich auf Einladung des Kreisverbandes Dortmund von Bündnis 90/Die Grünen im Cafeplus in Dortmund zu Gast und gab eine Einführung zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
mehr
Heute beschließt der Bundestag, dass ab 2022 gezählt werden soll, wie viele wohnungslose Menschen in Deutschland leben. Darüber berichtet auch heute "die Tageszeitung". Zum Artikel der auch von mit ein Statement enthält geht es hier...
mehr
Über Wohnungslose gibt es kaum Zahlen. Das soll sich ändern. Die Bundesregierung plant eine bundesweite Statistik. Das ist eine schwierige Herausforderung. Ein sehr guter Überblicksartikel erschien dazu heute im Tagesspiegel.
mehr
Diese Statistik ist ein längst überfälliger erster Schritt um endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Untergebrachte wohnungslose Menschen empirisch fundiert zu zählen, ist richtig und vereinfacht die Erarbeitung wirkungsvoller Maßnahmen zur Beseitigung und Vermeidung von Armut. Alle Sachverständigen begrüßten das Vorhaben, die Mehrheit war sich aber auch einig, dass das nur der Einstieg in eine Statistik sein kann.
mehr
Themen: Arbeitsmarkt, Weiterbildung, Obdachlosigkeit/ Wohnungslosigkeit, Armut, Hartz IV-Sanktionen
mehr
Artikel zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Darin: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, forderte angesichts von Veränderungen wie der demografischen Entwicklung, der Digitalisierung und des ökologischen Umbaus eine „neue Arbeitsmarktpolitik“.
mehr
Eine moderne Arbeitsmarktpolitik der 20er Jahre setzt auf Unterstützung und Stärkung des Einzelnen, auf Belohnung statt Sanktionen, auf soziale Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung.
mehr
Mit einem Recht auf Weiterbildung, mehr finanzieller Unterstützung und einer Vereinheitlichung der Abschlüsse wollen die Grünen mehr Menschen zu beruflicher Qualifizierung verhelfen. "Gute Qualifizierung darf weder am Geld noch an Zeit oder Information scheitern", heißt es in einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. In der heutigen Zeit sei dies eine "Schlüsselaufgabe der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik".
mehr
Auf der Konferenz vom 25.09.2019 wurde dem Phänomen der Erwerbsarmut intensiv nachgegangen. Dabei spielte der gegenwärtige Stand der Forschung mit der Beleuchtung von Ursachen und Auswirkungen, auch und gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung, eine entscheidende Rolle. Hier galt es, die Perspektiven der Betroffenen selbst zu berücksichtigen. Vor allem aber geht es darum, pragmatische Lösungsmöglichkeiten zur Überwindung der Erwerbsarmut zu eruieren und zu gestalten. Ich war als Keynote-Speaker zum Thema prekäre Arbeit geladen und habe damit den zweiten Teil der Konferenz eröffnet.
mehr
Wie angekündigt hat das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil zur Sanktionspraxis gefällt. Ich bin Unterstützer einer gemeinsamen Erklärung von DGB, Diakonie Deutschland e.v., Deutscher Paritätischer Gesamtverband, AWO und weiteren engagierten Gruppen und Menschen. Denn für uns ist klar: Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht
sind sich die Unterzeichnenden einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben!
mehr
Wir wollen CO2 einen Preis geben. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preis-Aufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Dieser Aufschlag soll die Kosten der Klimaschäden abbilden. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO2-Abfall. Die Einnahmen sollen als Energiegeld an alle Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgehen.
mehr
Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen eine Kindergrundsicherung, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines fixen Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können. Je niedriger das Einkommen der Familie ist, desto höher fällt der GarantiePlus-Betrag aus, den das Kind erhält.
mehr
