Heute wurden Vertreter der Verbände und auch Sozialexperten eingeladen um vor den Parlamentariern ihre Bewertung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II vorzutragen. Der von uns eingeladene Experte Stefan Sell vertritt eine sehr kritisch Position. Der Tenor der Stellungnahmen ist deutlich: Eine Rechtsvereinfachung ist das sicher nicht.
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Unter fairem Handel verstehen wir das Ergebnis sinnvoller weltweiter Arbeitsteilung und
Spezialisierungsprozessen, die zu guten Lebensbedingungen hierzulande und auf der ganzen Welt führen. Fairer Handel trägt dazu bei, Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards sowie die Menschenrechten in internationalen Handelsbeziehungen zu stärken. Fairer Handel steht für gute Spielregeln, die Wettbewerb unter gerechten Bedingungen ermöglichen und Monopolbildung und Marktkonzentration eindämmen. Fairer Handel steht für eine Wirtschaft, die Verbraucherinteressen wahrt, Armut mindert und Verteilungskonflikte reduziert. Doch das jetzige Handelssystem ist alles andere als fair.
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Ende 2012 hatte die Arbeits- und Sozialminister-Konferenz (ASMK) eine Bund-Länder-AG (BLAG) zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) eingerichtet. Mitte 2014 legte die BLAG einen Abschlussbericht vor. Er enthielt die Vorschläge, die innerhalb der BLAG Konsens waren. Einen Teil dieser Vorschläge hat die Bundesregierung nun aufgegriffen und noch einige eigene Vorschläge hinzugefügt und im Februar 2016 als Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen.
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Als grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE wollen wir mit Ihnen und Euch eine offene Diskussion über notwendige Reformvorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union führen.
Die Diskussionsgrundlage dazu ist die "Grüne Erklärung zur Zukunft der EU".
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Der Jahreswirtschaftsbericht der Regierung erzählt nur die halbe Wahrheit. Er fokussiert allein auf das Wirtschaftswachstum. Mit dem Grünen Wohlstandsbericht legen wir erstmals ein Wohlstandsmaß vor, dass auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen darstellt.
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Am 20.1.2016 habe ich gemeinsam mit dem Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Offenbach besucht. Dort haben wir uns einen Eindruck über die verschiedenen Einrichtungen, Initiativen und die Lebensbedingungen vor Ort gemacht.
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Im vergangenen Jahr habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus den grünen Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales, sowie Wirtschaft ein Autorenpapier zu Grünen Ideen in einer veränderten Arbeitswelt erarbeitet. Dieses beschäftigt sich mit den Auswirkungen und Chancen die mit der Digitalisierung einhergehen. Wie verändern sich demnach die Strukturen der Arbeitswelt vor dem Hintergrund der Digitalisierung? Welchen Risiken und Chancen sehen wir uns gegenüber? Welche Formen der sozialen Sicherung brauchen wir in einer digitalisierten Arbeitswelt? Als Ergebnis und gleichzeitig Ausgangspunkt neuer politischer Diskussionen steht nun dieses Papier, das Sie hier ganz lesen können.
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bundestag.de hat mich über "meine Wege in die Politik" interviewt und daraus diesen Artikel erstellt.
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"Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen" – mit dieser zentralen Forderung wendet sich eine Initiative von Attac, Medico International, dem Institut Solidarische Moderne und Publik-Forum zum internationalen Tag der Migration (18.12.) an die Öffentlichkeit. Ich habe mitgezeichnet.
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Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der AG Europa und der flüchtlingspolitischen Sprecherin unserer Bundestagsfraktion haben wir uns einige Gedanken zur Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik gemacht. Es ist wichtig, dass wir als Grüne Antworten auf die Fragen finden, die sich nach dem Scheitern der mitgliedsstaatlich organisierten Asyl- und Flüchtlingspolitik ergeben. Dazu gehört es aus unser Sicht auch, klare Alternativen zu formulieren, wie wir die europäische Flüchtlingspolitik nach dem hinfällig gewordenen Dublinsystem gestalten wollen. Unsere Antwort auf diese und andere Fragen ist: mehr und nicht weniger Europa. Wir brauchen eine echte europäische Asylpolitik, die auch der europäischen Kommission mehr Kraft zum Handeln verleiht, wenn die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Herausforderungen versagen. Dieses Papier ist eine Diskussionsgrundlage und wir freuen uns über eine lebhafte Diskussion in der Partei.
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Am 1.12. fand in Jena an der Ernst-Abbe-Hochschule die Fachtagung "Soziale Grundrechte auch für Flüchtlinge" statt, bei der ich an der Abschlussdiskussion teilgenommen habe.
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Das neue Bundesteilhabegesetz braucht einen Paradigmenwechsel: Hin zum Grundprinzip der Inklusion und der verlässlichen und dauerhaften Verantwortung des Bundes. Das Teilhabegesetz muss weit mehr neu regeln als allein technische Abläufe, es geht vielmehr darum, Teilhabeleistungen grundsätzlich so zu modernisieren, dass auch behinderte Menschen ihre Menschenrechte uneingeschränkt wahrnehmen können.
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Hartz IV abschaffen und jedem Bürger 1000 Euro im Monat zahlen - im Streitgespräch trafen sich Wolfgang Strengmann-Kuhn und Bernd Riexinger, Die Linke bei der Frankfurter Rundschau.
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Manche fürchten die Islamisierung des Abendlandes und hetzen gegen Ausländer. Andere erklären die ungeregelte Zuwanderung von so vielen leidenden Menschen aus anderen Kulturkreisen zu einer Art Frischzellenkur für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft. In Wahrheit geht es um schnelle Hilfe und um einen durchdachten Prozess. Darüber diskutieren in der Sendung "Schlossplatz" hessische Bundestagsabgeordneten.
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