Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Die Zahl der täglichen Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 wie auch die Belastungen in Krankenhäusern erreichten in den letzten Wochen neue Höchststände. Ein großer Teil der Unternehmen handelt schon verantwortungsvoll und hat die Präsenz der Bürobeschäftigten stark reduziert. Allerdings gibt es auch immer noch zu viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auf die Anwesenheitspflicht im Büro bestehen, obwohl die jeweilige Tätigkeit auch von zuhause geleistet werden könnte. Auch die öffentliche Verwaltung ist hier nicht immer vorbildlich. Diese Praxis vergrößert nicht nur die Ansteckungs- bzw. Verbreitungsgefahr am Arbeitsort, sondern auch auf den Arbeitswegen. Der Antrag stellt verschiedene Möglichkeiten vor, die über unverbindliche Appelle an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hinaus gehen, um angesichts der Lage den Anteil der Homeoffice-Beschäftigung ausreichend zu erhöhen.
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Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die positiven Ansätze der vereinfachten Leistungsgewährung im Zuge der Corona-Krise als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der Grundsicherung zur Garantiesicherung zu nehmen.
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Europäerinnen und Europäer können in jedem Land der EU frei leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten. Ein wichtiger Teil dieser Personenfreizügigkeit ist die in den europäischen Verträgen verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung aufnehmen, müssen bei den Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt werden, wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Trotz dieser eindeutigen rechtlichen Grundlage kommt es zu Lohndumping und Ausbeutung - auch in Deutschland. In unserem Antrag zeigen wir Handlungsoptionen auf, die Situation für Arbeitskräfte in Europa und in Deutschland zu verbessern.
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Im Oktober fragte ich die Bundesregierung wie viele Selbständige in die freiwillige Arbeitslosenversicherung einzahlten und wie die Bundesregierung das unterstützen könnte. Die Antworten gibt es hier.
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Es ist wichtig, in den Corona-Zeiten dafür zu sorgen, dass sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt. Da Vermittlung in abhängige Beschäftigung unter Corona-Bedingungen häufig schwierig ist, kann auch die Förderung von Selbständigkeit ein sinnvoller Weg zurück in den Arbeitsmarkt sein, zumal wir angesichts der zukünftigen Herausforderungen Innovationen, Kreativität und Ideen brauchen. Wir haben deswegen die Bundesregierung gefragt, wie sich die Zahl der Förderungen durch den Gründungszuschuss in den letzten Jahren, aber insbesondere während der Pandemie entwickelt haben.
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Je zurückhaltender Unternehmen sind, neue Jobs zu schaffen oder bestehende neu zu besetzen, desto wichtiger ist es, die Förderung von Existenzgründungen zu unterstützen. In schwierigen wirtschaftlichen Situationen kann sie eine Alternative und so die Unabhängigkeit von Hartz IV vorantreiben. Im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind im Wesentlichen zwei Instrumente zur Unterstützung einer Selbstständigkeit vorgesehen: das Einstiegsgeld und die Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen. Ist die Ausgestaltung der Einstiegshilfe ausreichend und noch praxistauglich? Das wollten wir mit dieser kleinen Anfrage herausfinden.
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Am 29.10.2020 wird unser Entschließungsantrag zum "Familienentlastungsgesetz" abgestimmt. Wir stellen darin dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vor allem die Grüne Kindergrundsicherung als unsere Alternative für die Entlastung von Familien entgegen.
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Die Planungen für den Bau der A 49 stammen aus den 70er Jahren. Seitdem haben sich die Zeiten dramatisch geändert. Der Weiterbau wäre ein Schaden für Klima, Umwelt und Steuerzahlende. 100 Hektar Wald für eine Idee aus den 70er Jahren zu opfern, ist in diesen Zeiten niemanden mehr vermittelbar. Die Verantwortung für den Weiterbau liegt allein in den Händen von Andreas Scheuer. Auftraggeber für das Projekt ist der Bund. Wir fordern die Bundesregierung auf, die ÖPP-Verträge zu kündigen und den Weiterbau der A49 sofort zu stoppen. Wir Grüne halten den Bau der A49 von Anfang an für falsch. Er greift vehement in die Natur ein, zerstört wertvollen Wald und Kulturlandschaft. Das Projekt ist mit Blick auf die Klimakrise und die Notwendigkeit einer Mobilitätswende nicht zu rechtfertigen.
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Die Antworten auf die kleine Anfrage zeigen, dass die Bundesregierung Selbständige in der Arbeitslosenversicherung imme rnoch als Fremdkörper ansieht. Dabei hat die derzeitige Krise deutlich gezeigt, dass die soziale Absicherung für Selbständige ein Update braucht.
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Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene sind von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen. Die versteckte Wohnungslosigkeit – das so genannte Sofa-Hopping – hat zur Folge, das das tatsächliche Ausmaß nur wenig bekannt ist, die Dunkelziffer jedoch von Expert*innen als sehr hoch geschätzt wird.
Da die Ursachen vielfältig sind, legen wir Grüne im Bundestag nun einen Antrag vor, der eine umfangreiche Strategie gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorsieht. Hier schlagen wir konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung des Wohnungsverlustes vor. Viele unserer Forderungen sind die Ergebnisse eines Fachgespräch, das ich gemeinsam mit meiner Kollegin Beate Walter-Rosenheimer veranstaltet habe.
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