Warum gibt es immer noch keinen Aufschlag auf die Grundsicherung? Warum gibt es kein Coronageld, keine bessere Absicherung für Studierende, kein höheres Kurzarbeitergeld für Menschen mit Niedriglöhnen? Was ist mit den Soloselbständigen? Und warum gibt es immer noch kein Existenzgeld für Künstlerinnen und Künstler? Es ist richtig, die Unternehmen zu unterstützen. Aber die Bundesregierung hat die Menschen vergessen, vor allem die Menschen, die es am nötigsten haben. Meine Rede zur Aktuellen Stunde gibt es hier.
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Das Kurzarbeitergeld (KuG) wird noch einmal verlängert. Wir dürfen aber nicht die vergessen, die in einer ähnlichen Situation sind und nicht vom KuG profitieren: Die vielen Selbständigen und Künstler:innen. Ich fordere die Bundesregierung auf: Sorgen Sie endlich dafür, dass sie ebenfalls eine einfache, unbürokratische Leistung bekommen! Zur Rede geht es hier.
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Die Bundesregierung hat zwei Gesetze zur Entlastung von Familien sowie Menschen mit Behinderungen und Pflegenden vorgelegt. In beiden Gesetzen werden aber vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlastet. Wir möchten eine Kindergrundsicherung, bei der diejenigen mit mittleren Einkommen das Gleiche bekommen wie diejenigen mit hohen Einkommen. Das wäre endlich gerecht.
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Wir brauchen nicht nur eine Verlängerung beim Kurzarbeitergeld, sondern wir müssen auch die Sonderregelung beim Arbeitslosengeld verlängern, damit die Menschen nicht durch die Coronakrise in den Bezug von Arbeitslosengeld II abstürzen. Auch das muss dringend verlängert werden und fehlt im Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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Über 20 Jahre hat es gedauert, bis sich die Bundesregierung überwinden konnte, dieses Dokument zu ratifizieren. Leider mit Ausnahmen und Vorbehalten. Gerade hier ist nicht „die Mitte der Weg“, sondern ein hoher Selbstanspruch wäre geboten. Die Sozialcharta hätte ohne Vorbehalte ratifiziert werden müssen. Die Vorbehalte, etwa beim Thema „Recht auf Wohnen“ und "Armutsbekämpfung" sind unverständlich. Es ist bereits in anderen Übereinkommen verankert, wie die UN-Entwicklungsziele (SDG) und die Säule der Sozialen Rechte der EU. Mehr wäre im Ratifizierungsgesetz also notwendig und möglich gewesen.
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Beim Familienentlastungsgesetz der GroKo ist die Entlastung umso größer, je höher das Einkommen ist. Geringe Einkommen gehen leer aus. Dazu gibt es eine soziale gerechte Alternative: die grüne Kindergrundsicherung. Meine ganze Rede im Bundestag gibt es hier.
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Das Instrument SUREzur finanziellen Unterstützung von Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten der EU ist richtig, mittelfristig brauchen wir aber echte automatische Stabilisatoren. Deswegen muss die EU-Kommission zügig ein Konzept für eine Europäische Arbeitslosenrückversicherung vorlegen.
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Beim Abschluss des Tagesordnungspunktes zum sogenannten Sozialschutzpaket II heute im Deutschen Bundestag habe ich die Aufmerksamkeit auf unsere Anträg gelenkt, indem wir konkret auf Lücken im Maßnahmepaket der Bundesregierung hinweisen. Zum einem hilfen die geplanten Änderungen beim Kurzarbeitergeld immer noch nicht den Geringverdienern und zum anderem wird die Notlage der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen nicht angegangen.
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Wir müssen noch einmal grundsätzlich über die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung nachdenken. Wir Grüne haben einen Antrag zum vorliegenden Gesetzentwurf gestellt. Darin fordern wir z.B. einen besseren Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Wenn Selbstständige schon Mitglied in der Arbeitslosenversicherung wären, wären sie jetzt besser abgesichert. Ich glaube, es ist eine wichtige Folgerung aus der Krise, dass wir schauen, wie wir Selbstständigen es besser ermöglichen, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern.
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Wir haben in den letzten beiden Sitzungswochen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gemeinsam beschlossen. Wir haben ein Sozialschutzpaket gemeinsam beschlossen. Das waren gute und wichtige Schritte, um schnell helfen zu können. Wir sind jetzt in einer Situation, wo wir aber auch nachbessern müssen. Normalerweise reicht das Kurzarbeitergeld, da die Betroffenen ihre Arbeitszeit in der Regel nicht auf null, sondern nur teilweise reduzieren; dann reichen 60 oder 67 Prozent in den meisten Fällen aus. Das ist jetzt aber nicht so; vielmehr werden viele auf Kurzarbeit null gehen, die Arbeitszeit auf null reduzieren. Es ist wichtig, dass das Existenzminimum gedeckt wird, damit die Menschen nicht wegen Kurzarbeit auf Grundsicherung angewiesen sind. Eine Anhebung auf 80 Prozent - das ist wichtig - reicht bei geringen Einkommen nicht aus; da wir müssen auf mindestens 90 Prozent erhöhen. Mehr dazu in meiner Rede.
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