Am 25. März 2020 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro. Mit Stand 18.5.2020 sind 12,34 Milliarden Euro bewilligt worden. Zum Zeitpunkt der Abstimmung im Bundestag schien es selbstverständlich, dass für Selbstständige eine Anrechnung eines Betrages für die Lebenshaltungskosten als Unternehmerlohn möglich sei, denn bei diesem Personenkreis ist die Trennung zwischen Betriebs- und Lebenshaltungskosten alltagsfremd.
Es ist notwendig, für viele Selbstständige und Unternehmen jetzt schnell Planungssicherheit über ihre weitere Zukunft zu schaffen. Unabhängig davon, ob existenzbedrohende Auftrags- oder Umsatzeinbrüche erst noch bevorstehen oder länger anhalten, die Hilfen müssen weiterhin beantragt und die Bedürftigkeit unbürokratisch und flexibel nachgewiesen werden können.
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Grundsätzlich haben alle Menschen in Deutschland ein Anrecht auf Zugang zum Gesundheitssystem. Rechtlich und in der Praxis gibt es aber Einschränkungen und Umstände, die diesen Zugang für bestimmte Gruppen erschweren. Zu diesen Gruppen gehören insbesondere Menschen ohne Papiere, ohne Wohnsitz, sowie Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und viele andere.
Schon zur Vermeidung der Weiterverbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung einer erneuten Verschärfung der pandemischen Lage ist es dringend geboten, dass alle in Deutschland lebenden Menschen ärztliche Hilfe aufsuchen können. Unser Antrag fordert, dass Gesundheitsversorgung – auch und vor allem in Corona-Zeiten – für alle Menschen die hier leben, gewährleistet sein muss.
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Seit Juni 2016 haben die Menschen in Deutschland einen Anspruch auf ein Bankkonto mit den grundlegenden Funktionen Bareinzahlungen und Auszahlungen, Ausführungen von Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträgen und bargeldlosem Zahlen. Das ist eine wichtige Maßnahme besonders für Obdachlose, Asylsuchende und Geduldete. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der Zahlungsverkehr immer bargeldloser wird, ist ein eigenes Bankkonto eine wichtige Grundlage für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben geworden. Leider gibt es keine Überblicksseite zum Vergleichen der unterschiedlichen Angebote um solche mit überhöhten Gebühren zu vermeiden. Obwohl es in der deutschen gesetzlichen Regelung so vorgesehen war. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, hier für mehr Klarheit und Verbraucherschutz zu sorgen und Regeln gegen zu hohe Gebühren beim Basiskonto aufzustellen.
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Wir rufen auf: Es ist höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung des Grundeinkommens!
Aufruf von über 160 Personen und 20 Organisationen, darunter 14 Bundestagsabgeordnete, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und viele andere
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Beim Abschluss des Tagesordnungspunktes zum sogenannten Sozialschutzpaket II heute im Deutschen Bundestag habe ich die Aufmerksamkeit auf unsere Anträg gelenkt, indem wir konkret auf Lücken im Maßnahmepaket der Bundesregierung hinweisen. Zum einem hilfen die geplanten Änderungen beim Kurzarbeitergeld immer noch nicht den Geringverdienern und zum anderem wird die Notlage der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen nicht angegangen.
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Obdachlose Menschen müssen nach Ansicht der Grünen in der Corona-Krise besser geschützt werden. Der Armuts-Experte der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin, die Sozialschutzpakete der Bundesregierung ließen gerade die empfindlichsten Gruppen im Regen stehen.
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Die pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens treffen gerade Kinder hart. Die in den meisten Bundesländern anstehende schrittweise Öffnung der Schulen und Spielplätze sowie die Ausweitung der Notbetreuung in den Kindertagesstätten sind wichtige erste Schritte, um den Alltavon Kindern und ihren Familien zu entlasten. Bei den aktuellen Diskussionen über Lockerungsmaßnahmen des sogenannten „Lockdowns“, ist der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu Recht weiterhin vorrangiges Ziel.
Doch die Debatten der letzten Wochen wurden sehr stark aus der Perspektive von Erwachsenen geführt. Dabei fehlt aber eine zentrale Perspektive – die der Kinder. Alle Maßnahmen haben direkte – und manchmal massive – Auswirkungen auf Kinder. Ihre Interessen und Bedürfnisse dürfen aber auch in Krisenzeiten nicht aus dem Blick geraten.
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Wenn über Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesprochen wird, geht es oft vorrangig um das Ziel, die Erwerbsbeteiligung von Müttern zu erhöhen. In dieser Debatte finden sowohl die Kinder als auch die Väter kaum bis keine Beachtung. Und selbst wenn der Fokus auf den Müttern liegt, so geht es vor allem um die Bedürfnisse der Unternehmen. Die Interessen der Wirtschaft stehen also über den Interessen der Menschen. Das ist der falsche Ansatz: Die Wirtschaft muss den Menschen dienen – nicht umgekehrt. Ein Gastbeitrag.
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Die Covid-19-Pandemie hat Deutschland und die Welt fest im Griff. Coronazeit ist Krisenzeit. Sie trifft alle Menschen hart – jedoch nicht gleichermaßen. In den meisten Krisen leiden die Ärmsten der Armen besonders und unmittelbar an den Folgen. All jene Menschen, die über keinen eigenen Schutzraum verfügen, wohnungslose Menschen und jene, die ganz ohne Dach über dem Kopf auf der Straße leben, brauchen schnell und unbürokratisch sozialstaatliche Unterstützung.
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Wir sehen in den neuen Arbeitsmarktzahlen die ersten Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt. Jetzt ist tatkräftiges Handeln gefragt, damit der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht zu stark wird und die Armut in der Krise nicht ansteigt.
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Die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Kurzarbeitergeldes kommt
für viele zu spät und für Geringverdienende reichen 80% nicht aus. Die
Alternative zu dem Vorschlag der Bunderegierung ist eine zielgenaue Anhebung
des Kurzarbeitergeldes für untere und mittlere Einkommen, und zwar sofort.
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Die Publizistin und Kuratorin Adrienne Goehler hat jüngst ein neues spannendes Buch zum Grundeinkommen herausgebracht. Dafür hat sie das Grundeinkommen mit den Zukunftsthemen Nachhaltigkeit, Entschleunigung und Grundeinkommen verknüpft. Auch ich durfte, neben vielen weiteren Beteiligten Teil dieses großartigen Projektes werden.
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Wir müssen noch einmal grundsätzlich über die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung nachdenken. Wir Grüne haben einen Antrag zum vorliegenden Gesetzentwurf gestellt. Darin fordern wir z.B. einen besseren Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Wenn Selbstständige schon Mitglied in der Arbeitslosenversicherung wären, wären sie jetzt besser abgesichert. Ich glaube, es ist eine wichtige Folgerung aus der Krise, dass wir schauen, wie wir Selbstständigen es besser ermöglichen, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern.
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Wir haben in den letzten beiden Sitzungswochen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gemeinsam beschlossen. Wir haben ein Sozialschutzpaket gemeinsam beschlossen. Das waren gute und wichtige Schritte, um schnell helfen zu können. Wir sind jetzt in einer Situation, wo wir aber auch nachbessern müssen. Normalerweise reicht das Kurzarbeitergeld, da die Betroffenen ihre Arbeitszeit in der Regel nicht auf null, sondern nur teilweise reduzieren; dann reichen 60 oder 67 Prozent in den meisten Fällen aus. Das ist jetzt aber nicht so; vielmehr werden viele auf Kurzarbeit null gehen, die Arbeitszeit auf null reduzieren. Es ist wichtig, dass das Existenzminimum gedeckt wird, damit die Menschen nicht wegen Kurzarbeit auf Grundsicherung angewiesen sind. Eine Anhebung auf 80 Prozent - das ist wichtig - reicht bei geringen Einkommen nicht aus; da wir müssen auf mindestens 90 Prozent erhöhen. Mehr dazu in meiner Rede.
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Mit den vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossenen Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen soll den von der Krise unmittelbar Be-troffenen schnell und effektiv geholfen werden. Bei vielen Freiberuflern kommen diese Hilfen allerdings nicht richtig an, weil die Zuschüsse für Miet- und Pachtausgaben sowie andere Betriebskosten bestimmt sind, aber ausdrücklich nicht für den eigenen Lebensunterhalt. Die Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe erweisen sich deshalb für viele Selbstständige als Enttäuschung. Ein Lösungsansatz bietet dieser Antrag...
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