Erklärung von 14 Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen zu Grundeinkommen und Enquete
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Das Bildungs- und Teilhabepaket gehört abgeschafft. Die Leistungen müssen zum einen im Rahmen der regulären Regelsatzleistungen erbracht werden und andererseits muss der quantitative und qualitative Ausbau der Bildungs- und Teilhabeeinrichtungen so vorangebracht werden, dass allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilnahme ermöglicht wird.
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Am 15.9.2015 hat der EUGH ein wichtiges Urteil zur Frage Zugang zum Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die noch nie oder nur kurze Zeit in Deutschland gearbeitet haben, gefällt. Wer arbeitet oder mehr als ein Jahr gearbeitet hat und dann arbeitslos wird, ist berechtigt, Leistungen nach dem SGB II (vulgo "Hartz IV") zu beziehen. Das wird auch vom EUGH nicht bestritten...
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Fraktionsübergreifender Aufruf
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Im August habe ich vier Tage bei der Mainarbeit, dem Jobcenter in Offenbach hospitiert. Hier mein Bericht und meine Schlussfolgerungen.
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Die Bundesregierung hat kein Interesse an den Ärmsten in unserer Gesellschaft. Sie will nicht einmal eine Datengrundlage zur Erfassung wohnungs- und obdachloser Menschen schaffen und schiebt die Verantwortung von sich.
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Am Sonntag, den 04.07.2015 findet in Griechenland das Referendum statt, an dem sich der Verbleib von Griechenland im Euro entscheidet. Über 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Artikel für die Griechische Tageszeitung Kathimerini mitgezeichnet und sagen: Was auch passiert, wir haben uns schon lange entschieden: Wir werden unseren europäischen Freundinnen und Freunden in Griechenland immer solidarisch zur Seite stehen.
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Für diesen Kurswechsel in Europa hin zu einer ökologisch wie sozial nachhaltig gestalteten Zukunft braucht es gezielte Initiativen zur Stärkung von privaten und öffentlichen Investitionen und ein insgesamt günstigeres Investitionsklima in Europa. Denn Sparen allein ist nicht der Weg, um aus der Krise zu kommen.
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Die Zahlen in der Antwort der Bundesregierung zeigen, der Mindestlohn ist richtig, aber kein Mittel zur Armutsbekämpfung. Selbständige bekommen keinen Mindestlohn und weder für Teilzeiterwerbstätige noch für Familien reicht er aus.
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Meine Grundeinkommens-Seite im Archiv (bis März 2015)
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Wir wollen, dass alle Europäerinnen und Europäer frei wählen können, wo sie leben wollen. Sie sollen sich aus freien Stücken für das Land entscheiden können, in dem sie wohnen und ihre Zukunft gestal-ten möchten. Das kann das Land sein, in dem sie geboren wurden. Das kann aber auch jedes andere Land sein, das sie zu ihrem Zuhause machen wollen.
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Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Versorgung, zur Beseitigung von Schnittstellenproblemen bei den Rechtskreisen oder zur Unterstützung der Kommunen und Länder um eine qualitativ gleichwertige Betreuung von Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten abzusichern.
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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen neuesten Armutsbericht vorgelegt. Ergebnisse: Die Armut in Deutschland ist sprunghaft angestiegen – und das trotz guter ökonomischer Entwicklung...
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Der Präsident der EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen Plan für mehr Investitionen in Europa vorgelegt. Richtig ist, dass es in Europa eine Investitionsschwäche gibt. Private Investitionen finden zurzeit trotz extrem guter Finanzierungsbedingungen nicht ausreichend statt, weil die ökonomischen Aussichten zu schlecht sind.
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Für den 10. Oktober 2014 von 14:00 Uhr bis 17:30 laden wir Sie herzlich zum Fachgespräch “Wohngeld – Wie weiter?” im Deutschen Bundestag in Berlin ein.
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