Wir können dem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und der Mehrheit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen.Verschiedene Umfragen aus den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass antijüdische Vorurteile, Einstellungen und Haltungen in den Staaten der Europäischen Union stark ansteigen. Vor diesem Hintergrund unterstreichen wir die Aussage des interfraktionellen Antrags: Es gibt keine legitime Rechtfertigung für antisemitische Haltungen. Das entschiedene, unbedingte Nein zum Hass auf Jüdinnen und Juden gleich welcher Staatsangehörigkeit ist Teil der deutschen Staatsräson. BDS für seine Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung zu kritisieren, sein fehlendes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu kritisieren, die ungenügende Auseinandersetzung mit Antisemitismus in den eigenen Reihen zu verurteilen, ist richtig. Es ist aber etwas ganz anderes alle beteiligten Organisationen und Einzelpersonen pauschal als antisemitisch zu bezeichnen, wie es der Antrag bereits in der Überschrift insinuiert. Damit werden weite Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung, aber auch vereinzelte israelische Initiativen, die sich gewaltfrei für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung einsetzen und vor diesem Hintergrund BDS unterstützen, in die antisemitische Ecke gestellt.
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Erklärung nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen (Drucksache 19/2961)
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Seit vielen Jahren reden wir über die Aufgabe, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und stimmten heute über ein Gesetz ab, das wesentliche Probleme behinderter Menschen noch immer vollkommen unberücksichtigt lässt.
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Die Ausbildung und Ausrüstung der kurdischen Peschmerga erfolgt nach wie vor ohne verfassungsrechtliche Grundlage außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit. Diesen Bruch mit unserer Verfassung lehnen wir ab. Die Entwicklung des letzten Jahres hat außerdem unsere Befürchtungen bestätigt, dass dieser verfassungswidrige Einsatz auch nicht geeignet ist, Frieden zu fördern und Menschenleben zu schützen.
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Heute hat der Bundestag über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Hier gibt es die persönliche Erklärung, warum ich dem Gesetz nicht zugestimmt habe
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