Alle paar Wochen produzieren „Die Mikroökonomen“ in Zusammenarbeit mit der Zeitung "Makronom" einen Podcast, in dem mit ausgewählten Ökonomen über aktuelle wirtschaftspolitische Themen diskutiert wird. In der Juni-Ausgabe geht es um das deutsche Sozialsystem, wobei es im Wesentlichen darum geht, ob und wie Hartz IV reformiert werden soll und inwiefern beispielsweise die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sinnvoll wäre.
Teilnehmer*innen sind Anke Hassel, Wissenschaftliche Direktorin des WSI, Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Volkswirt und Mitglied des Deutschen Bundestages.
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Deutschland diskutiert über Grundeinkommen – bedingungslos, solidarisch, ganz, oder gar nicht. Hartz IV steht auf dem Prüfstand: reformiert, kritisiert, gelobt, überwunden. Große Lösungen werden gefordert: eine Sozialpolitik, die endlich alles besser macht, alle Probleme löst, alle Erwerbslosen in Arbeit bringt und alle Armen aktiviert. Doch worum geht es eigentlich? Darüber wurde auf der Fachtagung der Diakonie am 23.05.2019 diskutiert und Wolfgang Strengmann-Kuhn durfte mit einem politischen Ausblick den Tag abschließen.
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Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Wie verhindern wir Ausbeutung in Deutschland? Was braucht es an Regeln, damit Unternehmen sich fair verhalten? Wo hakt es bei der Kontrolle und Dokumentationspflicht? Diese Fragen standen beim Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion am 13.05.2019 im Vordergrund. Ein Bericht.
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Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Im Fachgespräch wollen wir darüber diskutieren, wie Arbeitsbedingungen fair gestaltet werden können, damit Freizügigkeit in Europa für alle funktioniert.
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Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 210 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
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Das grüne Netzwerk Grundeinkommen hat am 17.03.2019 in Kiel ein Positionspapier als Beitrag zum Grundsatzprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Hierin macht die Gruppe deutlich: Die Menschen sollen in die Lage versetzt werden, an der Gesellschaft teilzuhaben und selbstbestimmt entscheiden können, wie sie leben möchten. Ein Grundeinkommen ist dafür eine notwendige Basis. Wir Grüne
haben Vertrauen in die Bürgerin und den Bürger, die eigenverantwortlich und selbst entscheiden können, was gut für sie ist. Ja zu einem Grundeinkommen zu sagen, bedeutet ein Ja zu unserem grünen Menschenbild. Wolfgang Strengmann-Kuhn ist einer der Koordinatoren der Gruppe.
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Um den Wandel positiv zu gestalten, ist eine andere, bessere soziale Absicherung notwendig. Wir Grüne sagen ganz klar: die Zeit ist über Hartz IV hinweg gegangen. Wir Grüne machen uns auf den Weg in eine Grundsicherung der Zukunft. Dieser Weg heißt grüne Garantiesicherung. Hier eine Zusammenfassung zum Stand der Diskussion.
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Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen auf der Straße leben müssen. Deswegen muss endlich Schluss sein mit dem Wegschauen der Bundesregierung und dem Verschieben der Verantwortung hin zu den Ländern und Kommunen. Der Bund kann und sollte handeln, indem er den Rahmen vorgibt: Auf einer statistischen Grundlage muss ein Aktionsprogramm auf den Weg gebracht werden und zwar in gemeinsamen Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen kann Wohnungs- und Obdachlosigkeit nachhaltig bekämpft und von vornherein vermieden werden.
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Hinweise zu Terminen in den nächsten Wochen.
5.2. Bad Homburg, Bericht aus Berlin
9.2. Marburg, LAG GewerkschaftsGrün
23./24.2. Frankfurt, Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen
25.2. Offenbach, politischer Salon zum Thema "Hartz IV abschaffen oder weiter reformieren?"
6.3. Hanau, politischer Aschermittwoch
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In einer kleinen Anfrage wurde der Bundesregierung zur Einschätzung und Vorgehen bezüglich sozialpolitischer Aspekte im Vorschlag für einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 und zum EU-Vorschlag, einen ESF+ zu bilden auf den Zahn gefühlt. Die Antworten beweisen erneut: Die Bundesregierung verpasst eine weitere Gelegenheit um sich für ein sozialeres Europa einzusetzen. Der Koalitionsvertrag ist ein leeres Versprechen.
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Ab 01.01.2019 wirkt eine neue Förderrichtlinie für die Umsetzung des EHAP - dem Fonds zur Unterstützung der am stärksten von Armut betroffenen Menschen. Es gibt neue bürokratische Hürden, die von der europäischen Ebene nicht vorgegeben wurden und kleinere Projektträger belasten. Die Anfrage stellt forscht nach den Hintergründen und Absichten dieser neuen zuwendungsrechtlichen Vorgaben - denn unnötige nationale bürokratische Hürden erschweren kleineren Projektträgern die Arbeit. Das geschieht ausgerechnet bei einem europäischen Förderinstrument, das niedrigschwellig Zugang für die Arbeit mit den stärksten von Armut betroffenen Menschen ermöglichen soll.
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Informationen zu Veranstaltungen in der ersten Dezemberwoche in Frankfurt und Offenbach.
3.12. Digitalisierung und Auswirkungen auf Dienstleistungsarbeit
4.12. Menschenrecht auf Wohnen - Was tun gegen Obdachlosigkeit?
5.12. Stammtisch der Grünen Offenbach
6.12. Streitgespräch mit Christoph Butterwegge u.a. zum Grundeinkommen
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In einem Fachgespräch am 7. November 2018 diskutierten Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion mit Expertinnen und Gästen über Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Gemeinsam gingen sie der Frage nach, welche Möglichkeiten der Bund hat, Länder und Kommunen bei der Vorbeugung gegen und der Bekämpfung von Wohn- und Obdachlosigkeit zu unterstützen.
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Das Bild von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland hat sich in den letzten Jahren gravierend verändert. Die Wohnungslosigkeit oder der drohende Verlust der eigenen Wohnung scheint in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe e. V. nimmt die Wohnungs- und Obdachlosigkeit kontinuierlich zu. Außerdem weitet sie sich auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen aus. Immer mehr Frauen, Jugendliche und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind betroffen. Sie ist daher längst kein Randproblem mehr...
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Dem Gemeinsamen Bundesausschuss liegt seit kurzem eine abschließende Evidenzbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen von molekulargenetischen Bluttests für Schwangere vor, die am 27. Juni 2018 veröffentlicht wurde. Diese Tests dienen dazu, Trisomien wie bspw. Down-Syndrom beim ungeborenen Kind in einem frühen Stadium der Schwangerschaft zu diagnostizieren. Der G-BA wird unter anderem auf Grundlage dieses Abschlussberichts entscheiden, ob die Kosten für solche Tests künftig von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen werden. Schon heute werden Schwangeren diese Tests als Selbstzahlerleistung angeboten und auf Antrag die Kosten von Krankenkassen übernommen. Fast alle Schwangeren, die ein Kind mit Down-Syndrom erwarten, entscheiden sich für einen Abbruch der Schwangerschaft.
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