In der aktuellen Krise dürfen wir all jene nicht aus dem Blick verlieren, die am stärksten unter der aktuellen Situation leiden weil ihnen ein eigener Schutzraum fehlt. Die Menschen, die bereits wohnungslos sind oder denen die Wohnungslosigkeit unmittelbar droht und insbesondere Menschen, die bereits auf der Straße leben, brauchen jetzt mehr denn je unseren besonderen Schutz.
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Selbständige (ohne oder mit wenigen Beschäftigten), Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler, aber auch: abhängig Beschäftigte mit geringen Einkommen, Minijobber*innen und Eltern, die wegen fehlender Kinderbetreuung ihre Arbeitszeit und damit ihr Einkommen reduzieren müssen, brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe
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Ein Online-Artikel des hessischen Rundfunks berichtet darüber, wie sich das Coronavirus für arme Menschen in Hessen auswirkt. Ich fordere in dem Artikel ein Coronageld, eine Art befristetes Grundeinkommen.
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Jetzt muss zielgenau geholfen werden, damit die Menschen nicht arbeitslos werden, um die Kaufkraft zu erhalten und die Unternehmen zu unterstützen. Die Ausweitung beim Kurzarbeitergeld ist eine gute Sache aber weitere Hilfen - gerade für Solo-Selbständige müssen bald folgen. Wir haben heute im Bundestag gemeinsam die neuen Kurzarbeitregelungen beschlossen, damit sie schnell wirken können. Aber die Diskussion über eine Reform der Arbeitslosenversicherung müssen wir weiter führen.
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Auch bei den Tafeln sind Auswirkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus spürbar. Wir appellieren an die Bürger*innen und auch an die Supermärkte, nicht benötigte Lebensmittel an die Tafeln zu spenden. Gerade Arme sind jetzt auf Solidarität angewiesen.
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Der Gesetzentwurf, der einst als "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" begann, enthält jetzt im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus auch weitere kurzfristige Maßnahmen zur Kurzarbeit. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich zu unterstützen..Außerdem ist es zusätzlich notwendig auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die davon nicht profitieren können, weil sie nicht in der Arbeitslosenversicherung abgesichert sind. Auch Solo-Selbständige sollten in diesen Zeiten unterstützt werden.
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Beim politischen Aschermittwoch der Grünen im Odenwald war ich in Bad König der Gastredner. Dabei ging es ums Klima und soziale Sicherung. Darüber berichtete das Echo am 28.02.2020
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Homeoffice und mobiles Arbeiten sind noch immer ein Privileg für wenige. 2017 arbeiteten in Deutschland nur 11 Prozent der Erwerbstätigen „gewöhnlich
oder gelegentlich“ im Homeoffice. In den Niederlanden waren es mehr als dreimal so viele. Dabei wäre laut DIW bei 40 Prozent aller Arbeitsplätze mobile Arbeit im Homeoffice theoretisch möglich. Gleichzeitig wünschen sich rund 30 Prozent aller Beschäftigten die Möglichkeit, zeitweise mobil arbeiten zu können. Grundlegendes Motiv ist dabei der Wunsch nach mehr zeitlicher Selbstbestimmung und nicht allein der Wunsch nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das gilt auch für Singles und Paare ohne Kinder.
Wer im Homeoffice arbeitet, hat keine langen Fahrtzeiten zum betrieblichen Arbeitsplatz. Das ist auch ökologisch sinnvoll. Dazu haben die Beschäftigten weniger Stress und mehr Zeit für Erholung. Das erhöht die Lebensqualität und Zufriedenheit der Beschäftigten. In unserem Antrag fordern wir ein Recht auf Homeoffice und machen Vorschläge zur Umsetzung.
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Wir stehen vor großen Veränderungen, die neue Arbeitswelt braucht auch eine neue soziale Sicherung. Ein zentraler Baustein dafür ist die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung, u. a. mit einem Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung. Zu meiner Rede geht es hier...
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Über den Antrag "Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln" berichtet die Funke Mediengruppe und stellt viele Vorschläge daraus vor.
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Was tun, um die Arbeitslosenversicherung für die Veränderungen in der Arbeitswelt fit zu machen? Wie können wir Erwerbslosen, Arbeitnehmer*innen und Selbständigen Angebote machen, die zu ihrer beruflichen Entwicklung passen? Wie unterstützen wir Unternehmen die Digitalisierung angehen wollen und ihre Mitarbeiter*innen mitnehmen wollen? Klar ist, der Arbeitsmarkt in Deutschland wandelt sich. Mit unserem Antrag machen wir konkrete Vorschläge speziell für den Bereich der Arbeitslosenversicherung. Wir glauben, der Wandel lässt sich jetzt positiv gestalten und die gute finanzielle Situation bei der Bundesagentur für Arbeit und im Bundeshaushalt eröffnen ein gutes Zeitfenster für einen zukunftsorientierten Umbau in eine Arbeitsversicherung, die Arbeitslose und Erwerbstätige unterstützt.
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Um Unternehmen und Beschäftgte im Strukturwandel besser zu unterstützen, wollen wir eine Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen, in der die Beschäftigten weiterqualifiziert werden können. Darüber hinaus gilt es auch, die Beschäftigten stärker als heute an der Ausgestaltung der ökologischen Transformation zu beteiligen. Deswegen wollen wir die Mitbestimmung stärken.
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Durch die Digitalisierung und den klimafreundlicheren Umbau der deutschen Wirtschaft wird sich die Arbeitswelt weiter verändern. Arbeitsminister Heil plant Fortbildungen während der Kurzarbeit und eine höhere Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen. Ein lang erwartete Gesetzentwurf kursiert nun in einer Arbeitsfassung und erste Informationen sorgen für Unzufriedenheit. Zum vollständigen Bericht aus dem Tagesspiegel geht es hier...
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Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Es hat lange gedauert, bis Bundesarbeitsminister Hubert Heil endlich einen Referentenentwurf vorgelegt hat, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück und widerspricht sogar dem neuen EU-Recht. Zusammen mit meiner Fraktionskollegin im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke und meiner Kollegin Terry Reintke (EU-Parlament) haben wir deshalb heute einen offenen Brief an Hubertus Heil geschrieben und ihn aufgefordert, seinen Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern.
Hier der offene Brief im Wortlaut...
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Die FDP hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, bei dem Menschen mit einem Einkommen von 100.000 Euro um 3000 Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Wer 10.000 Euro verdient wird auch entlastet: um 71 Cent - im Jahr. Es muss dazu kommen, dass die Menschen im unteren Einkommensbereich dem Finanzamt nicht mehr bezahlen, sondern mehr bekommen: Mehr Netto als Brutto ist die Lösung - und nicht mehr Netto vom Brutto. Meine Rede zum so genannten "Steuerentlastungesgesetz" der FDP gibt es hier.
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