Wir wollen CO2 einen Preis geben. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preis-Aufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Dieser Aufschlag soll die Kosten der Klimaschäden abbilden. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO2-Abfall. Die Einnahmen sollen als Energiegeld an alle Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgehen.
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Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen eine Kindergrundsicherung, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines fixen Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können. Je niedriger das Einkommen der Familie ist, desto höher fällt der GarantiePlus-Betrag aus, den das Kind erhält.
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Künstler und Kreativschaffende geben Impulse und Denkanstöße, irritieren und inspirieren, sie provozieren und hinterfragen und bringen Prozesse, die steckengeblieben sind, wieder in Gang. Deshalb sind Kreative wichtig für Demokratie und Gesellschaft. Staat und Gesellschaft müssen daher die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kreativschaffende gut arbeiten können. In der sich wandelnden Arbeitswelt erleben Kreative strukturelle Veränderungen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, oft als Erste.
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So viel Auswahl war nie. Produkte aus aller Welt oder von ganz nah, besonders günstig oder in Premiumqualität, im Laden oder online, neu oder gebraucht. Auch bei Telefon, Strom, Konto oder Krankenkasse gibt es Auswahl und Wechselmöglichkeiten. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichen Produkten und unfairen Geschäftspraktiken schützen. Wir wollen es ihnen leicht machen, die richtige Wahl zu treffen. Verbraucherinnen und Verbraucher sind Marktteilnehmer und haben Rechte. Dafür machen wir uns stark.
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Europa ist mehr als nur die Summe seiner Teile. Gemeinsame Erklärung der Grünen Bundestagsfraktion und der deutschen Grünen Europagruppe zur Zukunft Europas. Gerade wenn die Stimmen für ein zurück ins nationale Kämmerlein zunehmen, wollen wir deutlich machen, dass wir mit dem Status quo nicht zufrieden sind. Wir wollen diese Union erhalten und mit Mut zu Veränderung um unsere europäische Zukunft kämpfen.
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Unter fairem Handel verstehen wir das Ergebnis sinnvoller weltweiter Arbeitsteilung und
Spezialisierungsprozessen, die zu guten Lebensbedingungen hierzulande und auf der ganzen Welt führen. Fairer Handel trägt dazu bei, Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards sowie die Menschenrechten in internationalen Handelsbeziehungen zu stärken. Fairer Handel steht für gute Spielregeln, die Wettbewerb unter gerechten Bedingungen ermöglichen und Monopolbildung und Marktkonzentration eindämmen. Fairer Handel steht für eine Wirtschaft, die Verbraucherinteressen wahrt, Armut mindert und Verteilungskonflikte reduziert. Doch das jetzige Handelssystem ist alles andere als fair.
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Das neue Bundesteilhabegesetz braucht einen Paradigmenwechsel: Hin zum Grundprinzip der Inklusion und der verlässlichen und dauerhaften Verantwortung des Bundes. Das Teilhabegesetz muss weit mehr neu regeln als allein technische Abläufe, es geht vielmehr darum, Teilhabeleistungen grundsätzlich so zu modernisieren, dass auch behinderte Menschen ihre Menschenrechte uneingeschränkt wahrnehmen können.
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Für diesen Kurswechsel in Europa hin zu einer ökologisch wie sozial nachhaltig gestalteten Zukunft braucht es gezielte Initiativen zur Stärkung von privaten und öffentlichen Investitionen und ein insgesamt günstigeres Investitionsklima in Europa. Denn Sparen allein ist nicht der Weg, um aus der Krise zu kommen.
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Wir wollen, dass alle Europäerinnen und Europäer frei wählen können, wo sie leben wollen. Sie sollen sich aus freien Stücken für das Land entscheiden können, in dem sie wohnen und ihre Zukunft gestal-ten möchten. Das kann das Land sein, in dem sie geboren wurden. Das kann aber auch jedes andere Land sein, das sie zu ihrem Zuhause machen wollen.
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