Die Debatte um das Grundeinkommen hat 2020 einen kräftigen Schub erhalten, denn die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie gut es wäre, wenn wir ein Grundeinkommen hätten. Hinzu kamen noch die positiven Ergebnisse aus dem Grundeinkommensexperiment in Finnland (siehe dazu mein Gastbeitrag in FR sowie meine Veranstaltung mit Jürgen Schupp vom DIW).

Für uns Grüne wäre die Debatte ums Grundeinkommen 2020 ohnehin wichtig gewesen, weil auch ohne Corona klar war, dass das eine der kontroversen Punkte bei der Debatte um das Grüne Grundsatzprogramm werden würde. Umso mehr freue ich mich, dass in dem Teil zur Grünen Garantiesicherung der Satz "Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens" mit großen Mehrheit ins Grundsatzprogramm aufgenommen wurde.

Kurz vor Weihnachten haben wir nach einem längeren Arbeitsprozess in der Bundestagsfraktion ein Positionspapier mit unserem Konzept zur Garantiesicherung beschlossen, mit der wir Hartz IV überwinden wollen. Gleichzeitig haben wir auch einen Antrag dazu beschlossen, den wir in den Bundestag einbringen werden. Schon vor der Sommerpause haben wir ein Positionspapier zur Neuberechnung der Regelsätze beschlossen, was ein wichtiger Baustein der Garantiesicherung ist.

Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Veränderungen - Digitalisierung, ökologischer Umbau der Wirtschaft und demografischer Wandel werden erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Wir haben deswegen zu Beginn des Jahres einen Antrag "Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln" in den Bundestag eingebracht, in dem auch wesentliche Teile unseres Positionspapiers "Weiterbildung garantiert" eingeflossen sind.

Und dann kam Corona ...

Im Zentrum der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung stand dabei das Thema Kurzarbeit, bei dem wir die Regierung vom Grundsatz her unterstützt haben und es hat sich auch gezeigt, dass die Kurzarbeit dafür gesorgt hat, Erwerbstätige in Beschäftigung zu halten und dadurch den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu begrenzen.

Soweit so gut, aber:

• Erstens reicht das Kurzarbeitergeld für Menschen mit geringen Einkommen nicht aus, wenn die Arbeitszeit auf Null reduziert wird, deswegen haben wir das Konzept eines "Kurzarbeitergeld Plus" mit einer höheren Lohnersatzrate für Menschen mit geringen Einkommen entwickelt.
• Zweitens ist das Kurzarbeitergeld keine Hilfe für Selbständige. Insbesondere Solo-Selbständige, freiberuflich Tärige und Künstler*innen wurden in der Corona-Krise unzureichend unterstützt. Auch der verbesserte Zugang zur Grundsicherung hat für diese Gruppe nicht ausgereicht.
• Drittens hilft Kurzarbeit zwar Erwerbstätige in Beschäftigung zu halten, aber nicht Menschen (wieder) in Beschäftigung zu bringen. Um das zu erreichen braucht es neue Antworten in der Corona-Krise, damit sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt und vor allem junge Menschen trotz Corona ein Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht wird.
• Last but not least wäre es viertens wichtig gewesen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise stärker mit Weiterbildung zu verknüpfen, um die Menschen jetzt schon besser auf die Veränderungen der Zukunft nach Corona vorzubereiten.

Unser Konzept einer Arbeitsversicherung als Antwort für die Herausforderungen der Zukunft wäre auch gut für die Corona-Krise gewesen. Mit der Arbeitsversicherung hätten auch Selbständige und Menschen mit einem Minijob einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Weiterbildung würde stärker gefördert worden.

Deutschland hatte in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mein Jahresrückblick 2020 zum Thema "Soziales Europa" fängt deswegen schon im Jahr 2019 an, in dem wir den Antrag "Für ein Europa das schützt - Soziale Absicherung europaweit garantieren" in den Bundestag zur ersten Lesung eingebracht und im Dezember 2020 mit der zweiten Lesung abgeschlossen haben.   

Eigentlich sollte Soziales Europa auch ein Schwerpunkt der Bundesregierung bei der Ratspräsidentschaft sein mit durchaus sinnvollen Zielen, auch wenn die Forderungen aus unserem Antrag weitergehen. Aber auch gemessen an den Zielen der Bundesregierung waren die Ergebnisse sehr dürftig. Zu einer Bilanz des Erreichten siehe hier.

Corona hat natürlich auch die Europäische Ratspräsidentschaft überschattet. So müssen bei so grenzüberschreitenden Thema natürlich auch die Lösungen europäisch und solidarisch sein. Außerdem hat Corona ein zusätzliches Thema (wieder) auf die Tagesordnung gesetzt, nämlich die Frage der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland in Deutschland. Eigentlich traurig, dass das es erst durch die Corona-Ausbrüche bei Tönnies zum Thema wurde, aber gut, dass es zumindest für die Fleischbranche in Deutschland eine Lösung gibt, die wir auch unterstützt haben, auch wenn sie durch den massiven Lobbyismus der Fleischindustrie bei Teilen der CDU/CSU verzögert und noch ein bisschen (aber glücklicherweise nur ein bisschen) abgeschwächt wurde. Das Problem geht aber über die Fleischindustrie (siehe den Bericht zu einem Öffentlichen Fachgespräch dazu im Mai 2019) und über Deutschland hinaus. 

Von der Coronakrise sind Obdachlose besonders betroffen. Wir haben deshalb im Mai einen Antrag für ein Aktionsprogramm für Obdachlose in der Corona-Krise und im Juli noch einen Antrag für bessere Unterstützung für Jugendliche und junge Erwachsene, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, in den Bundestag eingebracht. Die Bunderegierung muss endlich - nicht nur in Coronazeiten - auch für diese Gruppe aktiv werden. Ziel muss sein, dass niemand in Deutschland auf der Straße leben muss.