Vom 20.-22.11. diskutierten die Grünen über das neue Grundsatzprogramm der Partei. Dabei wurde unter anderem ein Änderungsantrag von Sven Lehmann, Wolfgang Strengmann-Kuhn und weiteren im Kapitel "Solidarität sichern" beschlossen. Hiermit wurde die Aussage: "Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens." zu einem Teil des Grünen Grundsatzpogramms.
Über die Debatte und die Reaktionen aus der Partei berichtet Christine Haas in der WELT:
Die Freude am Sonntagnachmittag war groß, zumindest bei einem Teil der Grünen. „Es ist soo wunderbar“, frohlockte Lisa Paus, Finanzexpertin der Partei, bei Twitter. „Wir haben es geschafft!“, stimmte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Wolfgang Strengmann-Kuhn ein. Beide beziehen sich auf eine Entscheidung des digitalen Bundesparteitags: In das neue Grundsatzprogramm geht ein Verweis auf das bedingungslose Grundeinkommen ein.
Rund 62 Prozent der Delegierten stimmten dafür, in Kapitel 6 mit der Überschrift „Solidarität sichern“ eine wegweisende Aussage aufzunehmen. Sie lautet: „Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens.“
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Den vollständigen Artikel von Christine Haas vom 23.11.2020 finden Sie hier:
https://www.welt.de/wirtschaft/article220831190/Bedingungsloses-Grundeinkommen-Parteitagsbeschluss-spaltet-die-Gruenen.html