150. Sitzung des Deutschen Bundestag
Tagesordnungspunkt: ZP 13, Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln" Dr. 19/17522
Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 20er-Jahre haben begonnen, und diese 20er-Jahre werden ein Jahrzehnt der Veränderung - ob zum Besseren oder zum Schlechteren, liegt nicht zuletzt an uns. Wir Politikerinnen und Politiker müssen heute die Weichen so stellen, dass der Wandel in Richtung bessere Zukunft geht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die großen Veränderungsprozesse - Digitalisierung, ökologischer Umbau, demografische Entwicklung, Migration, um nur die wichtigsten zu nennen - bieten dabei viele Chancen, die wir nutzen müssen. Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt verändern sich. Die gute alte Arbeitslosenversicherung wird diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht und muss weiterentwickelt werden. In Zukunft soll es nicht nur um die Unterstützung bei Arbeitslosigkeit gehen, sondern vor dem Hintergrund von vielfältiger werdenden Erwerbsbiografien wird es auch darum gehen, dass Erwerbstätige besser unterstützt werden. Deshalb wollen wir Grüne die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu den Erwerbstätigen gehören dabei auch Selbstständige, die ebenfalls durch die Arbeitsversicherung unterstützt werden sollen. Gerade in den Zeiten des Wandels wollen wir Grüne Selbstständigkeit unterstützen und fördern. Dazu gehört auch ein höheres Maß an sozialer Sicherheit.
Ein zentraler Schlüssel für die Gestaltung der Veränderungen am Arbeitsmarkt ist die Weiterbildung. Hier sind mit dem Qualifizierungschancengesetz erste richtige Schritte gemacht worden, die wir Grüne ja auch unterstützt haben. Sie reichen aber bei Weitem nicht aus. Angesichts der Herausforderungen reicht es nicht, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen, sondern wir brauchen grundlegende Veränderungen. Dazu machen wir in unserem Antrag umfangreiche Vorschläge. Vor allem brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit der aber nicht nur auf dem Papier steht, muss er hinterlegt sein mit einem Recht auf Freistellung. Insbesondere soll auch eine Weiterbildungsteilzeit möglich sein. Und das Ganze funktioniert nur dann, wenn die Menschen sich eine solche Weiterbildung auch finanziell leisten können. Wir fordern deswegen ein Weiterbildungsgeld für die Zeiten der Weiterbildung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Um wie viele Punkte steigt dann der Beitrag?)
Das Weiterbildungsgeld können Erwerbstätige und Arbeitslose beziehen, wenn sie sich aus arbeitsmarktbedingten Gründen weiterbilden wollen, und es soll 200 Euro höher sein als Arbeitslosengeld I und mindestens 200 Euro mehr als Arbeitslosengeld II.
(Kai Whittaker (CDU/CSU): Und wie viele Punkte?)
So erreichen wir, dass sich auch Menschen mit geringem Einkommen eine Weiterbildung leisten können. Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie sich weiterbilden, und wir wollen, dass keine Weiterbildung am Geldbeutel scheitert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dafür ist als weitere Voraussetzung notwendig, überhaupt zu wissen, welche Weiterbildungsmöglichkeiten und Fördermöglichkeiten es gibt. Darüber hat heute fast niemand einen Überblick. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass überall da, wo es Arbeitsagenturen gibt, zusätzlich Bildungsagenturen entstehen, in denen alle relevanten Akteure vor Ort zusammenarbeiten und Weiterbildungsberatung anbieten. Vorbild dafür sind die Jugendberufsagenturen, bei denen unterschiedliche Akteure kooperativ zusammenarbeiten und Jugendliche kompetent beraten. Eine solche Struktur wollen wir auch für die Weiterbildungsberatung für Erwachsene: die Bildungsagenturen als zentrale Anlaufstellen, wenn Menschen Fragen zur Weiterbildung haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neben der Weiterbildung und besserer Unterstützung von Erwerbstätigen ist es aber auch notwendig, die Menschen bei Arbeitslosigkeit besser abzusichern. Dazu machen wir vielfältige Vorschläge. Um nur einen herauszugreifen: Weniger als die Hälfte der Kurzzeitarbeitslosen bezieht heute Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Viele rutschen gleich in das Arbeitslosengeld II, obwohl sie Beiträge gezahlt haben. Das wollen wir ändern, indem wir den Zugang zum Arbeitslosengeld I verbessern und damit gleichzeitig die Jobcenter entlasten, die sich dann besser auf die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen konzentrieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor großen Veränderungen. Die neue Arbeitswelt braucht auch eine neue soziale Sicherung. Die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung ist dafür ein zentraler Baustein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)