Grüner Appell für europäische Solidarität
132 Grüne Abgeordnete appellieren an die Bundesregierung:
Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!
In der Europäischen Union haben sich Staaten zusammengeschlossen, um miteinander die großen Herausforderungen der Menschheit besser gestalten zu können.
Die Corona-Krise trifft uns in einem uns bisher unbekannten Ausmaß und wir erleben, dass sich globale Zusammenhänge massiv verändern. Nicht nur die Rollenverteilung von Staaten, beispielsweise der USA und China, verschieben sich, sondern auch Lieferketten und die Globalisierung werden neu betrachtet. Wir steuern in eine weltweite Rezession, die ohne eine starke, gemeinsame politische Reaktion zu Massenarbeitslosigkeit und steigender sozialer Spaltung führen kann. Wir befinden uns aber auch in eine Zeit, in der es entscheidend sein wird, unsere Gesellschaft gegen derartige Krisen, wie auch den Klimawandel, zu wappnen.
Die Europäische Union ist der Rahmen, in dem wir diese Aufgaben am besten bewältigen können. Dafür ist es notwendig, dass wir nicht rein national agieren, sondern gemeinsam.
Jeder Mitgliedsstaat sollte die Gewissheit haben, dass Europa auch in Krisenzeiten zusammenhält und füreinander einsteht. Die Aufnahme von italienischen und französischen Erkrankten in deutschen Krankenhäusern zeigt, dass Europa solidarisch am Besten funktioniert. Freie Kapazitäten müssen aber noch stärker europäisch genutzt werden.
Auch wirtschafts- und finanzpolitisch ist das entscheidend: Die Mitgliedsstaaten dürfen in dieser Krise nicht den Druck der Finanzmärkte fürchten; vielmehr gilt es die Handlungsfähigkeit von Europa in Gänze zu sichern.
Deutschland profitiert massiv von Europa und konnte auch dank niedriger Zinsen und Exportüberschüssen in den letzten Jahren seinen Haushalt sanieren. Wir sind in der glücklichen Situation, in der Krise als wirtschaftlich starkes Land zu agieren und handlungsfähig zu sein - deshalb ist Solidarität mit anderen Staaten ein Gebot der Verantwortung. Denn die Ausgangssituation ist in anderen Ländern sehr viel schwieriger. Es ist aber in unserem Interesse, dass jetzt keinem Mitgliedsland die Puste ausgeht, um in Gesundheit, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilisierung und dann Wiederankurbelung zu investieren. Wir dürfen nicht erlauben, dass sich die EU in zwei Arten von Ländern spaltet: Jene, die sich eine gute Antwort auf Corona leisten können, und jene, die das nicht können. Dies würde die Fundamente der EU ins Wanken bringen, aber auch den deutschen Wiederaufschwung verhindern - dieser funktioniert nicht mit einem halben Binnenmarkt.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, mit den europäischen Partner in einen konstruktiven Austausch über gemeinsame europäische Anleihen zu gehen! Es geht nicht um Altschulden, es geht darum, gemeinsam frisches Geld für neue Aufgaben aufzunehmen, den besonders Betroffenen gezielt zu helfen und es später gemeinsam zurückzuzahlen, anteilig am jeweiligen BIP. Gemeinsame Anleihen sind nicht nur ein Schutzschild gegen Spekulanten an den Finanzmärkten, sondern gewähren eben allen die gerade notwendige finanzielle Puste, ohne eine weitere Euro-Krise zu riskieren. Der bisher von der Bundesregierung favorisierte Ansatz auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu setzen, verschiebt die politisch notwendigen Entscheidungen weg von gewählten und demokratisch legitimierten Politiker*innen zu einer Finanzinstitution.
Nur gemeinsam können wir als Europäische Union die Krise überwinden.
Europa muss jetzt zusammenhalten und wir müssen grenzüberschreitend politisch denken und handeln!
Als gewählte Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen bekennen wir uns dazu, das Versprechen Europas auf allen parlamentarischen Ebenen zu erfüllen.