Antrag | 03.03.2020

Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel – Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen

Mit der Digitalisierung, dem demografischen Wandel und der ökologischen Transformation treffen drei Entwicklungen aufeinander. Dabei wird der digitale Wandel nahezu alle Bereiche der Arbeitswelt betreffen und die Arbeitsplätze vieler Beschäftigten erheblich verändern. Notwendig ist deshalb eine Arbeitsversicherung, die Erwerbstätigen und Arbeitslosen eine arbeitsmarktbedingte, individuelle Weiterbildung durch ein Weiterbildungsgeld ermöglicht (Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln, Drucksache 19/17522)

Gleichzeitig wird auch die ökologische Modernisierung die Arbeitswelt von einem Teil der Beschäftigten verändern. Betroffen davon ist beispielsweise die Automobilbranche mit ihren Zulieferern und rund 800.000 Beschäftigten. Dabei handelt es sich vielfach um gute Arbeitsplätze, die für die Beschäftigten nicht nur guten Lohn und Mitbestimmung bedeuten, sondern auch Anerkennung und Wertschätzung. Deshalb müssen auch die Arbeitsplätze in der klimaneutralen Wirtschaft tarifgebunden und mitbestimmt sein.

Auch wenn die ökologische Modernisierung manchen Unternehmen neue Geschäftsfelder ermöglicht, benötigen andere Unternehmen Unterstützung in der Übergangsphase hin zu nachhaltigen neuen Produkten. Gleichzeitig brauchen die Beschäftigten zukunftsfähige Qualifizierungsangebote, damit auch sie vom öko-logischen Wandel profitieren. Der heutige arbeitsmarktpolitische Instrumentenkasten wird diesen Anforderungen nach Qualifizierung jedoch nicht gerecht. Im Sinne einer vorausschauenden Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik sind Instrumente notwendig, die im Strukturwandel an der kollektiven Betroffenheit der Beschäf-tigten ansetzen und damit präventiv Beschäftigungsabbau verhindern und den Be-schäftigten neue Chancen und Perspektiven eröffnen. Deshalb muss das beste-hende Transfer-Kurzarbeitergeld reformiert werden. Gleichzeitig soll ein neues Instrument, das Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, geschaffen werden, das die Unternehmen dabei unterstützt, während der Phase des Umbaus die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen zu erhalten und die Beschäftigten nachhaltig zu qualifizieren.

Dabei gilt es auch, die Beschäftigten stärker als heute an der Ausgestaltung der ökologischen Transformation zu beteiligen. Schon heute erhöhen Betriebsräte die Stabilität und Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Auch im Strukturwandel wird es nur gemeinsam mit den Betriebsräten gelingen, wirksamen Klimaschutz vertrauensvoll mit den berechtigten Interessen der Beschäftigten zu verbinden. Das sind die Voraussetzungen, um den Strukturwandel zukunftsfähig ökologisch, ökonomisch und sozial zu gestalten, damit wirklich alle gleichermaßen davon profitieren.

Hier geht es zu unserem Antrag:

Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel – Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen