Medienresonanz | 14.05.2020

Grüne fordern Hilfsprogramm für Obdachlose in Corona-Krise

Am 14.05.2020 wird im Deutschen Bundestag der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen abgeschlossen. Über die Forderungen berichtete die Nachrichtenagentur epd am 14.5.2020 wie folgt:

Obdachlose Menschen müssen nach Ansicht der Grünen in der Corona-Krise besser geschützt werden. Der Armuts-Experte der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin, die Sozialschutzpakete der Bundesregierung ließen gerade die empfindlichsten Gruppen im Regen stehen. Der Bundestag will an diesem Donnerstag über das zweite Sozialschutzpaket der Koalition abstimmen. Dem Parlament liegt dazu ein Antrag der Grünen über schnelle Hilfen für Obdachlose vor. Darin wird ein Anspruch auf eine zeitweilige Einzelunterbringung etwa in Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen gefordert, um das Ansteckungsrisiko in den Obdachlosenunterkünften zu verringern. Zwangsräumungen von Wohnungen sollen ausgesetzt werden. Außerdem sei sicherzustellen, dass die Kosten für Covid-19-Tests auch für Menschen übernommen werden, die nicht krankenversichert sind, heißt es in dem Antrag. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gibt es in Deutschland rund 680.000 Menschen ohne eigene Wohnung, von denen mehr als 40.000 ohne Obdach auf der Straße leben. Darunter sind viele Arbeitsmigranten aus EU-Ländern, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Diese Menschen müssten sofort Zugang zu Grundsicherungs- und Gesundheitsleistungen bekommen, forderte Strengmann-Kuhn.

Der Artikel ist auf https://www.evangelisch.de/inhalte/170072/14-05-2020/gruene-fordern-hilfsprogramm-fuer-obdachlose-corona-krise zu finden.

Um sich und andere Menschen vor und bei einer Infektion zu schützen, brauchen Wohnungslose und Obdachlose vorübergehend einen Anspruch auf Einzelunterbringung. Darüber hinaus ist ein niedrigschwelliger Zugang zu finanziellen Mitteln aus der Grundsicherung (SGB II und XII), der einen Krankenversicherungsschutz einschließt, sowie rasche Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust notwendig.

Mehr dazu steht in unserem Antrag Drs Nr. 19/18939