Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum Ausschluss von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern von Grundsicherungsleistungen am 12.10.2016 zitierten viele Medien die kritischen Aussagen von Wolfgang Strengmann-Kuhn...
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Der Gesetzentwurf zum Ausschluss von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern von Grundsicherungsleistungen, der heute im Kabinett beschlossen wurde, ist ein völlig falsches Signal. Die darin enthaltenen Regelungen gefährden das, was wir gerade jetzt dringend brauchen: Mehr soziales Europa, echte Freizügigkeit und eine Europäische Union, die über die nationalen Grenzen hinaus zusammenhält. Außerdem der Gesetzentwurf dem verfassungsrechtlichen Grundrecht auf Existenzsicherung.
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Europa ist mehr als nur die Summe seiner Teile. Gemeinsame Erklärung der Grünen Bundestagsfraktion und der deutschen Grünen Europagruppe zur Zukunft Europas. Gerade wenn die Stimmen für ein zurück ins nationale Kämmerlein zunehmen, wollen wir deutlich machen, dass wir mit dem Status quo nicht zufrieden sind. Wir wollen diese Union erhalten und mit Mut zu Veränderung um unsere europäische Zukunft kämpfen.
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Ein Referentenentwurf liegt schon vor, noch ist der Gesetzentwurf in der Abstimmung - aber es dauert nicht mehr lange: Der Zugang von EU-Zuwanderern zu Sozialleistungen soll weiter beschränkt werden, so will es SPD-Ministerin Andrea Nahles.
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Die Bundesregierung hat die länderspezifischen Empfehlungen in den vergangenen Jahren sehr stiefmütterlich behandelt. Sie fühlt sich offensichtlich nur sehr bedingt an diese gebunden. Das muss sich ändern. Wir fordern die Bundesregierung auf, die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst zu nehmen und sich auf europäischer Ebene für verbindliche Empfehlungen und Ziele entlang der EU-2020-Strategie einzusetzen.
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