Die Ankündigung der Stadt Offenbach, bei Unionsbürger*innen, die Sozialhilfe beantragen, den Entzug des Aufenthaltsrechts zu prüfe, löste in Hessen eine Debatte um dieses Vorgehen aus. Die Kritik daran und die gleichzeitige Forderung nach Entlastung der Kommunen wurde von verschiedenen Medien aufgegriffen.
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Die Europäische Union hatte einst die Vision von einer sie tragenden demokratischen und sozialen Wertegemeinschaft. Mehr Freiheit und mehr Wohlstand für Alle blieb kein leeres Versprechen. Statt nun wie Cameron, Scholz und die CSU neue Hürden in Europa zu errichten und Sozialleistungen einzuschränken zu wollen und damit nationalistisches Gedankengut zu bedienen, brauchen wir die Vision einer sozialen Europäischen Union, in der sich alle frei bewegen können und in der alle, egal wo sie leben, sozial abgesichert sind.
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Meine heutige Rede zum Arbeitsprogramm 2016 der EU-Kommission
Angesichts der aktuellen Herausforderungen in Europa und weltweit, brauchen wir mehr sozialen Zusammenhalt und Solidarität in Europäischen Union - zwischen den Staaten und zwischen den Menschen in der EU.
Wir brauchen also keine Kürzungen der Sozialleistungen in Europas, sondern wir brauchen mehr soziales Europa. Es ist wichtig, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und nicht zu schwächen. Das ist jetzt die eine zentrale Aufgabe.
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Die Grünen fordern einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer, die länger als drei Monate in Deutschland leben und aktiv nach Arbeit suchen. Die Kosten für die Ausgaben entlasten die Kommunen und die mittellosen EU-BürgerInnen erhalten die notwendige Unterstützung bei der Arbeitsuche.
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Anlässlich der Forderungen aus den Reihen von CDU/CSU und SPD, EU-Bürgerinnen und -Bürger frühestens nach einem Jahr Aufenthalt Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren, erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: "Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir mehr und nicht weniger soziales Europa."
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