Die Grünen kritisieren Pläne der Bundesregierung zur Kürzung des Kindergelds bei EU-Ausländern. Mit diesem Vorhaben "biedern sich Union und SPD EU-Gegnern und Nationalisten an und setzen die Axt an das zentrale Prinzip der Freizügigkeit", erklärten die Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner und Wolfgang Strengmann-Kuhn am Montag in Berlin.
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Zu Berichten über konkrete Pläne der Bundesregierung, das Kindergeld zu kürzen, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Schwarz-Rot begibt sich mit diesem Vorstoß in einen offenen Rechtsstreit mit der EU-Kommission, stößt mehrere seiner osteuropäischen Partner vor den Kopf und erweist dem Gedanken des gemeinsamen Europa ausgerechnet zwei Wochen vor dem 60-jährigen Gründungsjubiläum der Römischen Verträge einen Bärendienst.
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Anlässlich des Vorschlags des Finanzministers Schäuble die Kindergeldregelungen für EU-Bürger zu ändern, erklären Franziska Brantner und Wolfgang Strengmann-Kuhn: "Die EU-Kommission hat bereits klar gestellt, dass sie beim Thema Verrechnung des Kindergelds keinen Handlungsbedarf sieht. Es steht zu befürchten, dass eine solche mit hohem bürokratischen Aufwand verbundene Maßnahme in keinem Verhältnis zu den Erträgen stünde."
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Am 31. Januar gab es im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales eine Anhörung zum Thema Soziales Europa. Wolfgang Strengmann-Kuhn war dazu als Gastreferent zur geplanten Europäischen Säule sozialer Rechte eingeladen. Die Anhörung fand im Rahmen der jährlich stattfindenden Parlamentarische Woche in Brüssel statt, zu der Abgeordnete aus der ganzen EU eingeladen sind, um sich mit den Europaparlamentariern zu aktuellen Themen auszutauschen.
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Für die Grünen scheint eine Regierungsbeteiligung in Berlin der einzige Weg zu sein, um wieder mehr Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft im Kleinen und Großen, in der Wetterau und in Europa zu bekommen. Dieses Ziel formulierten die drei Redner – Kathrin Anders, die frisch gekürte Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 177, die hessische Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn – übereinstimmend während des Neujahrsempfangs der Wetterauer Grünen in Bad Nauheim.
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