Wie ist der Arbeitsstand des Abschlussberichts des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ und wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen?
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Zu den Schlussanträgen beim Europäischen Gerichtshof zum Zugang zu Leistungen der Lebensunterhaltssicherung erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:...
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Meine Rede im Bundestag am 08.05. zum Tagesordnungspunkt "soziales Europa". (Protokoll und Video)
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Welche Überlegungen hat die Bundesregierung anlässlich des Staatssekretärsausschusses „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“, auch über das EU-Recht Anpassungen zum Recht auf Sozialleistungen zu bewirken?
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Zum Bericht des Staatssekretärsausschuss erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:...
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