Zu den am 18. Mai 2016 von der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Erneut kritisiert die EU-Kommission die schleppende Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Bundesregierung. So kritisiert die EU-Kommission wiederholt die bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte und fordert von der Bundesregierung, die finanziellen Spielräume für einen deutlichen Ausbau der öffentlichen Investitionen zu nutzen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung würden dazu nicht ausreichen.

Außerdem kritisiert die Kommission die hohe Belastung von Geringverdienenden mit Steuern und Sozialabgaben sowie die bestehenden Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem durch Ehegattensplitting und kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung, die zu einer geringen Beschäftigung von Frauen führt. Die Kommission fordert einen Abbau dieser Fehlanreize, eine Reform der Minijobs sowie eine Entlastung von Geringverdienenden an.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Empfehlungen endlich umzusetzen. Zwar sind nicht alle von der Kommission gelisteten Maßnahmen politisch sinnvoll, aber selbst die geeigneten Maßnahmen greift die Bundesregierung bisher nicht auf. Und sie zeigt in keinster Weise geeignete Alternativen auf um das Ziel zu erreichen. Das ist ein Fehler.

Die Bundesregierung hat die länderspezifischen Empfehlungen in den vergangenen Jahren sehr stiefmütterlich behandelt. Sie fühlt sich offensichtlich nur sehr bedingt an diese gebunden. Das muss sich ändern. Wir fordern die Bundesregierung auf, die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst zu nehmen und sich auf europäischer Ebene für verbindliche Empfehlungen und Ziele entlang der EU-2020-Strategie einzusetzen. Zudem muss auch das EU-Parlament im gesamten Verfahren, insbesondere seine Mitentscheidung in entscheidenden Schritten wie den Beschluss über die Länderspezifischen Empfehlungen, gestärkt werden.

Als grüne Bundestagsfraktion sind wir entschlossen, zur Verbesserung des Europäischen Semesters beizutragen. Im Bundestag werden wir uns auch weiterhin für mehr Parlamentsbeteiligung und Transparenz durch öffentliche Debatte einsetzen.

Hier gibt es die Länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission an Deutschland zum Nachlesen:

http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2016/csr2016_germany_en.pdf