Das Handelsblatt berichtet über die aktuelle Debatte zur den Sozialleistungen für EU-Bürger*Innen und wirft einen Blick auf Entwicklungen zu neuen Regelungen in der EU und in Deutschland. Unter anderem wird auch der grüne Vorschlag vorgestellt.
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Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion die 1996 revidierte Europäischen Sozialcharta ratifizieren. Einen entsprechenden Antrag lehnte der Bundestag jedoch in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Lediglich die Grünen unterstützten die Initiative. Darüber berichtete auch die Wochenzeitung "Das Parlament"...
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Der Bundestag hatte am Freitag, den 11.11.2016 erstmals über die Pläne der Bundesregierung debattiert, EU-Ausländer für fünf Jahre von Sozialleistungen auszuschließen.
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Die Absicht der Bundesregierung ist deutlich zu kritisieren. Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn EU-Bürger*innen hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben ist sozialpolitisch und europapolitisch verfehlt. Auch für EU-Bürgerinnen und Bürger gilt das deutsche Grundrecht auf Existenzsicherung. Wenn das verweigert wird, führt das zu sozialen Folgeproblemen, die letztlich doch wieder die Kommunen ausbaden müssen.
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Natürlich sind die sozialen Probleme nicht einfach durch die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta zu lösen: Aber es wäre ein starkes Signal! Für die Weiterentwicklung in Deutschland und auch für ein sozialeres Europa!
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