Alle Jahre wieder stellt die EU-Kommission im Herbst ihr Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor. So auch im Oktober: Zehn politische Prioritäten enthält das Papier für 2017, dazu 21 Schlüsselinitiativen, die das Gremium unter Präsident Jean-Claude Juncker (EVP) anstoßen will. Dazu gab es am Freitag, den 20.01.2017 eine Debatte im Deutschen Bundestag, worüber die Wochenzeitung "Das Parlament" berichtet.
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Wir brauchen einen Grünen New Deal mit einer starken sozialen Säule. Im Oktober 2016 legte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2017 vor. Endlich konnte auch im Deutschen Bundestag dazu debattiert werden.
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Wir brauchen kein Gesetz, das verfassungsrechtlich problematisch ist, die Integration erschwert, sozialpolitische Probleme nicht löst, sondern sogar welche schafft und europapolitisch das falsche Signal sendet.
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Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in Sozialgesetzbuch II und XII, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik...
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Themen: Regelsatz von Hartz IV und der Grundsicherung, Armut, Soziales Europa, Rente, Grundeinkommen u.a.
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