Um den Jahreswechsel ist die Debatte um Grundsicherungsleistungen für Unionsbürger*innen wieder aufgeflammt. Anlass waren Äußerungen von Andrea Nahles und Olaf Scholz. Die SPD muss aufpassen, dass sie sich sozialpolitisch und europapolitisch nicht weiter verrennt.
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Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den vom Bundessozialgericht am 3. Dezember 2015 gefällten Urteilen, in welchen es die Fälle konkretisierte in denen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger existenzsichernde Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten können, und beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, damit die von diesen Urteilen betroffenen arbeitsfähigen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Leistungen nach dem SGB II statt nach dem SGB XII beziehen können?
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Seit dem Jahr 2013 unterstützt das Sonderprogramm MobiPro-EU des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales junge Menschen aus Europa bei der Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung in Deutschland. Damit wollte die damalige Bundesregierung einen Beitrag zur Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit und zur Deckung des deutschen Fachkräftebedarfs leisten.
Die Kombination aus betrieblicher Ausbildung, Sprachkurs und Unterstützung kam bei jungen Europäerinnen und Europäern und deutschen Betrieben gut an. MobiPro stieß auf großes Interesse. Doch im Februar 2014 verkündete die Bundesregierung − für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Betriebe und Träger gleichermaßen überraschend − einen Förderstopp
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Jeden Tag passieren derzeit Tausende Flüchtende die Außengrenze der EU. Dadurch droht aus dem Blick zu geraten, sich auch mit der anhaltenden Wanderungsbewegung innerhalb der EU sowie den daraus erwachsenden Folgen und den damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere dem Zugang zu Sozialleistungen, zu beschäftigen.
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Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der AG Europa und der flüchtlingspolitischen Sprecherin unserer Bundestagsfraktion haben wir uns einige Gedanken zur Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik gemacht. Es ist wichtig, dass wir als Grüne Antworten auf die Fragen finden, die sich nach dem Scheitern der mitgliedsstaatlich organisierten Asyl- und Flüchtlingspolitik ergeben. Dazu gehört es aus unser Sicht auch, klare Alternativen zu formulieren, wie wir die europäische Flüchtlingspolitik nach dem hinfällig gewordenen Dublinsystem gestalten wollen. Unsere Antwort auf diese und andere Fragen ist: mehr und nicht weniger Europa. Wir brauchen eine echte europäische Asylpolitik, die auch der europäischen Kommission mehr Kraft zum Handeln verleiht, wenn die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Herausforderungen versagen. Dieses Papier ist eine Diskussionsgrundlage und wir freuen uns über eine lebhafte Diskussion in der Partei.
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