Themen: Rechtsvereinfachung von Hartz IV, Aufstocker/ Armut trotz Erwerbstätigkeit, Grundsicherung von Unionsbürger*innen, Rente/Altersarmut, Sonstige Sozialpolitik, Verteilung von Geflüchteten in der EU, Fairer Handel/TTIP
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Die Funken Mediengruppe berichtete heute von einem Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium in dem EU-BürgerInnen grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben...
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Wir setzen uns für einen stärkeren Schutz von Geflüchteten und eine faire Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union ein. Wir fordern unsere Regierung auf, sich für ein sofortiges Ende der Abschottungspolitik der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Rückführungen von Geflüchteten in die Türkei ohne eine Einzelfallprüfung darf es nicht geben. Überdies ist die Verschiebung der Problemlösung an die EU-Außengrenzen mit dem Dublin-System gescheitert und darf nicht wiederholt werden.
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Der Entwurf der Europäischen Kommission zur Neufassung der Entsenderichtlinie ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn der Entwurf hinter den Ankündigungen von Jean-Claude Juncker weit zurückbleibt. Junker wollte „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ab dem ersten Tag schaffen. Das ist nur sehr eingeschränkt gelungen.
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