Streit über Sozialcharta

Am 10.11.2016 fand im Bundestag die abschließende Lesung zu einem Antrag der Linksfraktion über die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta statt. Die Wochenzeitung das Parlament berichtete dazu:

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion die 1996 revidierte Europäischen Sozialcharta ratifizieren. Einen entsprechenden Antrag (18/4092) lehnte der Bundestag jedoch in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Lediglich die Grünen unterstützten die Initiative. Die revidierte Sozialcharta schreibt weitergehende soziale Grundrechte auf europäischer Ebene fest. Die Bundesregierung hat sie zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert."Wir haben nun einmal das Credo in Deutschland, dass wir internationale Abkommen nur dann umsetzen, wenn wir das, was dort vereinbart wurde, auch in das deutsche Recht übertragen können", sagte Martin Pätzold (CDU). Es gebe aber für die Frage des Diskriminierungsverbots und des allgemeinen Streikrechts "noch keine vernünftige Lösung". Auch Angelika Glöckner (SPD) nannte es "wichtig und richtig, dass die Bundesregierung an solch wichtigen Punkten noch einmal genauer hinschaut". Andrej Hunko (Die Linke) warf der Bundesregierung indes vor, "Bremser" und "Schlusslicht" in der EU zu sein. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) verwies auf die Türkei und Russland. Beide hätten die revidierte Charta ratifiziert, würden die Rechte aber nicht verwirklichen. "Da haben wir überhaupt kein Argument, wenn wir sagen: Ihr setzt das nicht um."