Der Bundestag hat erstmals über die Pläne der Bundesregierung debattiert, EU-Ausländer für fünf Jahre von Sozialleistungen auszuschließen. Die SPD betonte, dass die "Arbeitsmigration" innerhalb Europas unbedingt gestoppt werden müsse - die Opposition geißelte den Vorstoß als unsozial. Für www.focus.de berichteten Wera Engelhardt und Uschi Jonas:
Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen betonte, ein soziales Europa sei dringender denn je, der Zusammenhalt sei gefährdet. „Dieser Gesetzentwurf setzt ein völlig falsches europapolitisches Signal. Er ist sozialpolitisch verfehlt und er erschwert die notwendige Integration vor Ort. Ausbaden vor Ort müssen das letztlich die Kommunen.“ Der Vorschlag sei für die Kommunen nur eine Scheinlösung. „Sozialhilfe ist keine Leistung für erwerbsfähige Menschen und muss von den Kommunen bezahlt werden“, so der Grünen-Abgeordnete. Das sei keine gute Lösung, hier bestehe Handlungsbedarf.
Den gesamten Artikel über die Bundestagsdebatte "Nahles macht den Seehofer" - Bundestag streitet über Gesetz gegen Sozialtourismus" von www.focus.de vom 11.11.2016 gibt es hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/grundsicherung-fuer-auslaender-bundestag-streitet-ueber-gesetz-gegen-sozialtourismus_id_6194857.html
Die Wochenzeitung Das Parlament berichtete am 14.11.2016 über die Bundestagsdebatte wie folgt:
Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, ein soziales Europa sei dringender denn je. Der Gesetzentwurf sende jedoch ein "völlig falsches Signal", das den Menschen keinerlei Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffne. Er schlug statt dessen vor, dass es schon nach drei Monaten einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen geben soll.
Der gesamte Artikel erschien am 14.11.2016 in der gedruckten Ausgabe auf S. 6 und im Internet auf: http://www.das-parlament.de/2016/46_47/innenpolitik/-/479800
