Die AFD legt einen Gesetzentwurf vor und macht mit dem Kindergeldindex einen rechtswidrigen Vorschlag zu einem angeblichen Problem, das keins ist.
Wir sollten uns endlich um die wirklichen Probleme Kümmern, z.B. die hohe Kinderarmut in Deutschland und in der EU, und für eine bessere soziale Absicherung der Freizügigkeit kümmern. Für ein soziales Europa. Das ist die Alternative!
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Ein soziales Europa, das Armut und Ungleichheiten verringert und mehr soziale Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten schafft, könnte der Kitt gegen dieses Auseinanderdriften und für mehr sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union sein. Die Höhe des Europäischen Basis-Kindergeldes könnte sich an der geringsten nationalen Armutsrisikogrenze für Kinder orientieren und würde dann also zurzeit etwa 70 € betragen. Für die nationalen Unterschiede sollte es in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Zusatzleistungen pro Kind geben...
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Mit dieser Kleinen Anfrage wollen die Fragesteller die Haltung der Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen zum Mittelfristigen Finanzrahmen der EU und dazugehöriger Verordnungsvorschläge speziell für die Punkte mit sozialpolitischer Relevanz erfragen.
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Ab 01.01.2019 wirkt eine neue Förderrichtlinie für die Umsetzung des EHAP - dem Fonds zur Unterstützung der am stärksten von Armut betroffenen Menschen. Es gibt neue bürokratische Hürden, die von der europäischen Ebene nicht vorgegeben wurden und kleinere Projektträger belasten. Die Anfrage stellt forscht nach den Hintergründen und Absichten dieser neuen zuwendungsrechtlichen Vorgaben - denn unnötige nationale bürokratische Hürden erschweren kleineren Projektträgern die Arbeit. Das geschieht ausgerechnet bei einem europäischen Förderinstrument, das niedrigschwellig Zugang für die Arbeit mit den stärksten von Armut betroffenen Menschen ermöglichen soll.
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Die Große Koalition sitzt die seit Jahren alarmierend hohen Armutszahlen aus und verweigert sich der nachhaltigen Armutsbekämpfung. Die Bundesregierung muss mehr Anstrengungen unternehmen, die viel zu hohe Zahl von Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen sind, zu senken - und zwar sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene.
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