Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ehrlich gesagt, die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten habe ich immer noch nicht so richtig verdaut. Um so wichtiger weiter für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.

Für mich ganz persönlich steht am nächsten Samstag eine wichtige Entscheidung an. wenn die Grünen in Hessen auf einer Landesmitgliederversammlung ihre Liste für die Bundestagswahl im nächsten Jahr aufstellen. Ich kandidiere auf Platz 4, habe aber starke Konkurrenz. Es wird also eine wichtige Vorentscheidung dafür fallen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass ich nach der Bundestagswahl mich weiter im Bundestag für soziale Gerechtigkeit einsetzen kann.

Inhaltlich haben wir bei der grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Münster zum Thema soziale Gerechtigkeit sehr gute Beschlüsse gefasst: Ein konkretes Konzept für eine grüne Kindergrundsicherung, ein umfassendes grünes Konzept zur Rente mit grüner Garantierente, Bürgerversicherung und Bürgerfonds, eine verbesserte Grundsicherung ohne Sanktionen und vieles mehr für eine Gesellschaft, in der Alle die Möglichkeit für selbstbestimmte Teilhabe haben. Und auch die Reichen lassen wir nicht aus der Verantwortung sich angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu beteiligen.

Im Bundestag steht bei mir vor allem die Neuberechnung des Regelsatzes der Grundsicherung an. Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf und wir einen Alternativantrag in den Bundestag eingebracht. Am Montag in einer Woche wird es dazu die Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss geben. Am gleichen Tag findet eine weitere Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung statt, den Bezug von Grundsicherung für Unionsbürger*innen noch weiter einzuschränken. Wir finden das sozialpolitisch verfehlt und europapolitisch das falsche Signal. 

Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen meines Newsletters zu diesen sowie weiterer Themen!

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

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