Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") vorgelegt, den sie Rechtsvereinfachung nennt. In Wirklichkeit wird dadurch wenig vereinfacht und teilweise handelt es sich dabei sogar um Rechtsverschärfungen. Wir finden, dass eine Vereinfachung der Grundsicherung, auch und insbesondere aus Sicht der Betroffenen, und eine Entlastung der Jobcenter dringend geboten ist und haben dazu einen Antrag als Alternative zu den Vorschlägen der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht.

Noch keinen Gesetzentwurf gibt es zur Beschränkung des Zugangs von Unionsbürger*innen zur Grundsicherung, aber einen Referentenentwurf des Sozialministeriums, der noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden muss. Aus unserer Sicht verstößt der Gesetzentwurf wahrscheinlich gegen das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Existenzsicherung und bestehende Probleme werden nicht gelöst. Auch hierzu werden wir eine Alternativlösung vorlegen, durch die Grundrecht auf Existenzsicherung erfüllt wird und die Kommunen entlastet werden.

Trotz Mindestlohn ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen, die mit Hartz IV aufstocken müssen, sogar gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von mir an die Bundesregierung. Das liegt daran, dass der Mindestlohn bei Selbständigen, Teilzeiterwerbstätigen und Familien nicht gegen Armut hilft. Um Armut trotz Erwerbstätigkeit zu reduzieren, sind deshalb weitere Maßnahmen notwendig.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wie künftig Geflüchtete in der EU verteilt werden sollen. Wir haben in der AG Europa der grünen Bundestagsfraktion zusammen mit unserer flüchtlingspolitischen Sprecherin einen Antrag erarbeitet und in den Bundestag eingebracht, in dem wir konkrete Vorschläge zur Verteilung der Geflüchteten in der EU machen.

Zu diesen und weiteren Themen wünsche ich wie immer viel Spaß beim Lesen des Newsletter. Am Ende gibt es auch wieder Hinweise auf Termine in den nächsten Wochen. Weitere Informationen gibt es auf meiner Homepage.

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

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