Zukunftswerkstatt Europa: Resümee von Frithjof Schmidt und Reinhard Bütikofer

Forum 1 
Raus aus den Hinterzimmern! 
Für eine Stärkung der europäischen Demokratie 

Spannende Vorschläge zur Demokratisierung der EU: Eine Reform des europäischen Wahlrechts inklusive gemeinsamer europäischer Listen ist dringend notwendig, denn sie kann dabei helfen, die europäische Zivilgesellschaft weiter zu stärken und europapolitischen Themen mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Institutionelle Reformen allein werden aber nicht ausreichen, um das Vertrauen der Bürger*innen zu stärken, es braucht eine breite Diskussion, mehr Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen und weniger intergouvernementale Deals. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sind ein Geschenk für Populisten und Euroskeptiker.

Forum 2
Friedensmacht in einer unfriedlichen Zeit
Für eine präventive EU-Außenpolitik

Europa wird zu Unecht auch von uns Grünen verengt auf die EU. Die Flüchtlingskrise ist ein Test für die Werte der EU. Diese Werte erodieren, auch bei uns. Eine "Friedensmacht" zu sein reicht nicht aus, die EU muss eine gemeinsame Risikoanalyse entwickeln und Sicherheit sowie Stabilität stärker in den Fokus rücken. Dies könnte ein "Hauptquartier" leisten, ,das militärische, Sicherheits- und humanitäre Überlegungen bündelt. Ist die EU genügend gewappnet gegen Destabilisierung von außen (Russland, IS)? Nein! 
Reformen sind erforderlich: Mehrheitsentscheidungen bei GSVP und bessere Verzahnung von EAD und Botschaften der 28 Mitgliedstaaten. Und die EU muss international eine stärkere Rolle spielen. Dass sie zB. beim "Normandie-Format" nicht dabei ist, geht nicht.

Raum 3
Grün investieren und fairhandeln
Für eine neue Wirtschaftsdynamik

Die EU braucht ein neues Leitbild, dass könnte die Transformationsunion sein.
Zur Rolle Deutschlands: Der Größte muss handeln, damit die anderen nachziehen.
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit wird langfristige negative Wirkungen haben, Europa muss hier viel mehr tun.
Für mehr Investitionen braucht es Sicherheit, wo die Regulierung hingeht.
Ohne Reformen eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik wird der Euro die nächste große Krise nicht überleben.
Mit einer Datenschutzunion kann Europa die Chancen der Digitalisierung nutzen.


Forum 4 
Better (De-)Regulation?
Für einen starken EU-Umweltschutz

Die derzeit verhandelte Agenda „Better regulation“ der EU-Kommission soll Bürokratie und Überregulierung abbauen und Europa handlungsfähiger machen. Kritiker sehen hingegen die Gefahr, dass Standards geschliffen und eine weiter fortschrittliche EU-Umweltgesetzgebung erschwert werden soll. Die derzeitige Überprüfung der EU-Naturschutzrichtlinien im Rahmen von „Better regulation“ zeigt: Es ist möglich die Agenda zu drehen und aus der Defensive in die Offensive für eine veränderte politische Prioritätensetzung zu gehen. Nächste zentrale Forderung: Ein Neustart der Reform der EU-Agrarpolitik.

Forum 5
Humanität statt Abschottung
Für eine solidarische EU-Asylpolitik

1) In der Diskussion herrscht Einigkeit darüber, dass man es gegenwärtig mit einer Krise in der EU zu tun habe. Große Unterschiede allerdings in der Bewertung, worin diese genau liegt. Während aus dem Publikum (Bodo Weber vom Think Tank Democrtization Policy Council) geäußert wird, im letzten Herbst habe die" EU als Werte - und rechtsbasierte Gemeinschaft aufgehört zu existieren", sieht sich Ska Keller mit Blick auf Griechenland einer Solidaritätskrise gegenüber. Ein Grüner aus Ba-Wü macht keine Krise der EU, sondern ihrer Mitgliedstaaten aus.

2) immer wieder wird die überragend wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung thematisiert. Karl Kopp fasst es so: "was funktioniert -von Kos bis Norwegen - ist die Zivilgesellschaft"

3) Perspektive bzw. Sprache der Flüchtlingsdebatte wird immer wieder thematisiert: 
Ramy Khouili:‎ "Migration is not a crime, it is not a threat" / "Asylum is not a favour but a right"
Maria Ferm: wie Flüchtlinge beschrieben werden (als "crisis" oder "costs") wirkt auch auf die politische Debatte zurück 

4) Einigkeit in der Diskussion, dass derzeit für viele der fatale Eindruck entstehe, dass diejenigen, "die am lautesten schreien" (Ska Keller über GB, außerdem wird Ungarn genannt ) am meiste‎n bekommen, während diejenigen, die sich an die Regeln/Menschenrechte halten, von der EU alleingelassen werden (Karl Kopp über Griechenland, das keine push backs durchführt).
Insgesamt großes Interesse am Forum 5. Meisten Gelächter erntet Karl Kopps ironische Bemerkung‎ über "den derzeitigen EU-Menschenrechtskommissar Erdogan".

Forum 6
Vereint in Solidarität
Für ein soziales Europa

Reform oder Revolution? Soziale Mindeststandards, Europäische Arbeitslosenversicherung, europaweites Basiskindergeld - diese Konzepte diskutieren die Teilnehmer des Panels Social Europe am Nachmittag kontrovers und gehaltvoll. 

Forum 7
Stabilisieren. Regulieren. Integrieren.
Für eine solidarische und solide EU-Haushalts- und Finanzpolitik

Wir haben es mit einen Multiorganversagen in der Eurozone zu tun - diskutiert werden aber meist nur einseitig die Defizite in der gemeinsamen Fiskalpolitik.
Wir müssen die EU über bloße Zahlen hinaus breiter denken‎. Das heißt nicht nur die "schwarze Null" im Haushalt, sondern auch bei Armut, Arbeitslosigkeit oder Klima
Es braucht mehr Kreativität und Mut, um eine neue Geschichte der Zukunft ‎der EU denken und erzählen zu können 
Wir brauchen sowohl eine Versicherungs- als auch eine Transferunion.

Forum 8
Klimakiller, nein Danke!
Mit Energie für eine europäische Klimaunion

Nach den Vereinbarungen in Paris scheinen die Nationalstaaten keinen Schritt voranzukommen und das Forum diskutierte die Frage, was die Grünen auf Europäischer Ebene tun können, um Klimaschutz entsprechend der Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens voranzubringen. Wegen der fehlenden Geschlossenheit der nationalen Regierungen zur Ambitionssteigerung der bestehenden EU-Energie- und Klimaziele für 2030, müssen Grüne jetzt vor allem Druck bei der Überarbeitung der Erneuerbaren- und Effizienz-Richtlinien machen. Zudem muss der Erfolg und die Notwendigkeit der Klima-Ökonomie gestärkt werden, d.h. schnelles Divestment, Bepreisung von Verschmutzung und der Abbau umweltschädlicher Subventionen.