Auch wenn der Aschermittwoch gerne für derbe parteipolitische Seitenhiebe genutzt wird, wollten die Main-Kinzig-GRÜNEN vor allem über Inhalte diskutieren und hatten mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn eingeladen.
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Es ist wichtig, dass die Menschen so gut wie wie möglich auch für den Fall des Hard Brexit absichern. Mit diesem Gesetz ist das grundsätzlich möglich, aber es kann ein Sozialabkommen nicht ersetzen.
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Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind vielen ein Dorn im Auge. Doch für Familien ist die Leistung wichtig - gerade bei Arbeitslosigkeit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gefällt.
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Das EuGH-Urteil ist ein wichtiges Zeichen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gleich behandelt werden und vor allem auch gleiche Rechte haben. Das Urteil zeigt: Es gibt keine EU-Bürger zweiter Klasse, und das ist gut so.
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In einer kleinen Anfrage wurde der Bundesregierung zur Einschätzung und Vorgehen bezüglich sozialpolitischer Aspekte im Vorschlag für einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 und zum EU-Vorschlag, einen ESF+ zu bilden auf den Zahn gefühlt. Die Antworten beweisen erneut: Die Bundesregierung verpasst eine weitere Gelegenheit um sich für ein sozialeres Europa einzusetzen. Der Koalitionsvertrag ist ein leeres Versprechen.
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