Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch gab es noch einmal die Gelegenheit einige Punkte zum Thema Kindergeld für Unionsbürger*innen klar zu stellen.
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Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Wie verhindern wir Ausbeutung in Deutschland? Was braucht es an Regeln, damit Unternehmen sich fair verhalten? Wo hakt es bei der Kontrolle und Dokumentationspflicht? Diese Fragen standen beim Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion am 13.05.2019 im Vordergrund. Ein Bericht.
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Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Im Fachgespräch wollen wir darüber diskutieren, wie Arbeitsbedingungen fair gestaltet werden können, damit Freizügigkeit in Europa für alle funktioniert.
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In Europa sollen alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb muss der Zusammenhalt der Europäischen Union wieder gestärkt werden, indem wir das Wohlfahrtsversprechen der EU erneuern. Voraussetzung dafür sind verlässliche soziale Rechte. Auch in Deutschland braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse der Regierung, etwa bei der Bekämpfung des Niedriglohnsektors.
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Oberhessen live interviewte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Am 26. Mai steht die Europawahl an – und die meisten Parteien stecken schon mitten im Wahlkampf. Auch die Vogelsberger Grünen informierten in dieser Woche zur Europawahl und haben sich dazu namenhafte Unterstützung geholt. Was Europa für den Bundestagsabgeordneten bedeutet, was für ihn die größten EU-Themen sind und wie sich ein modernes, soziales Europa verwirklichen lässt, sind die Themen des Interviews.
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