Eine starke und solidarische EU, die ihre BürgerInnen und unsere Lebensgrundlagen schützt, ist unsere beste Zukunftsinvestition. Unser Ziel ist eine EU, die sich gerade auch in diesen schweren Zeiten der Corona-Pandemie bewährt, Demokratie, Wohlstand, Gleichstellung und Gesundheit fördert und die Jahrhundertherausforderung Klimaschutz entschlossen anpackt. Die Bundesregierung muss vor diesem Hintergrund endlich ihre Blockadehaltung gegenüber EU-Eigenmitteln aufgeben. Die EU kann handlungsfähiger werden, wenn sie Geld, beispielsweise mit einer Digitalsteuer, einer CO2-Mindestbepreisung und einem Grenzausgleich, einer Plastiksteuer und einer echten Finanztransaktionssteuer zusätzliche eigene Mittel erheben kann. Aber auch eine Verschiebung der Prioriätensetzung in Richtung Soziales und Gesundheit ist notwendig - das zeigt die Corona-Krise deutlich und auch der Klimaschutz als Jahrhundertaufgabe darf nicht in den Hintergrund rücken. Erhalt und Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft muss Hand in Hand geben mit sozialer Absicherung, einer funktionierenden Zusammenarbeit bei der Gesundheitspolitik und den Klimaschutzzielen.
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Seit vielen Jahren sind die katastrophalen Arbeitsbedingungen in vielen Schlachthöfen bekannt. In der deutschen Fleischindustrie arbeiten rund 90.000 Beschäftigte, wovon der Großteil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa sind.
Die Beschäftigten in der Fleischbranche sowie die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft müssen vor dem Corona-Virus geschützt werden. Auch die Infektionsketten müssen gestoppt werden. Darüber hinaus müssen in beiden Branchen die Arbeitsbedingungen ganz grundsätzlich verbessert werden. Notwendig sind gesetzliche Maßnahmen, um die Produktion von Lebensmitteln strukturell zu verändern, damit die Versorgung in Deutschland nicht mehr auf der Ausbeutung von Beschäftigten beruhen kann.
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Die europäische Idee gilt in diesen Zeiten mehr denn je: Gemeinsame Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden. Diese Corona-Pandemie kennt keine Grenzen. Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten der EU die Rolle zuschreiben, die ihr gebührt. Die EU muss zur zentralen Akteurin bei der Suche nach europäischenLösungen für die Bewältigung der Pandemie werden – in der EU und in ihrer Nachbarschaft. Mit der anstehenden deutschen Ratspräsidentschaft trägt die Bundesrepublik Deutschland besondere Verantwortung dafür, dass dieser Weg gut gemeinsam gelingen kann. Dafür muss sie jetzt entschieden europäisch handeln. Mehr dazu in diesem Antrag...
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Über 130 grüne Abgeordnete aus Land, Bund und Europa appellieren an die Bundesregierung.
Um der COVID19-Epidemie in Europa zu begegnen, muss Europa gemeinsam handeln. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, mit den europäischen Partner in einen konstruktiven Austausch über gemeinsame europäische Anleihen zu gehen!
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Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Es hat lange gedauert, bis Bundesarbeitsminister Hubert Heil endlich einen Referentenentwurf vorgelegt hat, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück und widerspricht sogar dem neuen EU-Recht. Zusammen mit meiner Fraktionskollegin im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke und meiner Kollegin Terry Reintke (EU-Parlament) haben wir deshalb heute einen offenen Brief an Hubertus Heil geschrieben und ihn aufgefordert, seinen Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern.
Hier der offene Brief im Wortlaut...
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