Wie viele Anträge auf Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) von Unionsbürgern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2009 abgelehnt (bitte nach Jahr, Herkunftsländern und folgenden Ablehnungsgründen: § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, keine Bedürftigkeit, kein gewöhnlicher Aufenthalt, andere Gründe aufschlüsseln)
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Zu dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses erklären Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher:...
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Gemeinsamer Gastbeitrag mit Annalena Baerbock in der FR.
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Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge des Staatssekretärsausschusses sind nicht viel mehr als ein Placebo. Anstatt echte Hilfe vorzuschlagen und schnell umzusetzen, geht es um Besänftigung.
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Wie ist der Arbeitsstand des Abschlussberichts des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ und wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen?
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