Wir fordern die Bundesregierung auf, die Situation der Flüchtlinge in Griechenland zu verbessern. Dies soll u.a. geschehen durch Soforthilfemaßnahmen, ein Nothilfeprogramm auf EU-Ebene und die Unterstützung der griechischen Regierung.
mehr
Wir missbilligen das Verhalten der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen mit Griechenland und fordern sie u.a. auf, ihr unsolidarisches Verhalten einzustellen, europapolitische Verantwortung zu übernehmen und zum pro-europäischen Parteienkonsens zurückzukehren.
mehr
Meine Fraktion bleibt bei der Feststellung: Das Europäische Semester muss gestärkt und weiter entwickelt werden. Die Bundesregierung muss endlich im eigenen sowie im europäischen Interesse aufhören, die EU-Vorschläge zu ignorieren. Deutschland bekommt ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es Krisenländern Spar- und Reformmaßnahmen und Defizitabbau abverlangt und dabei selbst zu den Schlusslichtern bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen gehört.
mehr
Thema: Mindestsicherung von UnionsbürgerInnen; Armut, Grundsicherung und sonstige Sozialpolitik; Europa
mehr
Wir wollen, dass alle Europäerinnen und Europäer frei wählen können, wo sie leben wollen. Sie sollen sich aus freien Stücken für das Land entscheiden können, in dem sie wohnen und ihre Zukunft gestal-ten möchten. Das kann das Land sein, in dem sie geboren wurden. Das kann aber auch jedes andere Land sein, das sie zu ihrem Zuhause machen wollen.
mehr
