Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

das Ertrinken von Hunderten Menschen im Mittelmeer macht traurig und wütend zugleich. Erste Aufgabe ist es jetzt dafür zu sorgen, dass die Ertrinkenden gerettet werden - wie wir es schon lange fordern. Die Beschlüsse auf dem Eurogipfel sind dazu völlig unzureichend, weil am Grenzsicherungsprogramm Triton festgehalten. Wir müssen aber die Menschen besser schützen, nicht die Grenzen. Darüber hinaus ist es notwendig, endlich legale Möglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, auch für Menschen die vor Armut fliehen. Schließlich müssen wir an den Ursachen ansetzen: Kriege, politische Verfolgung, Armut und nicht zuletzt dem Klimawandel. Aber weder zur Frage der legalen Zugangsmöglichkeiten noch zur Ursachenbekämpfung gab es Bewegung. Zur Bewertung der aktuellen Vorschläge des EU-Sondergipfels empfehle ich die Pressemitteilung von Barbara Lochbihler: EU-Sondergipfel in Brüssel - Erbärmlich, fahrlässig und falsch (gruenlink.de/xp3).

Auch darüber hinaus hat sich in den letzten Wochen vor und während der Osterpause wieder einiges ereignet, über das sich zu berichten lohnt. Unter anderem habe ich jetzt eine komplett neu gestaltete Homepage und auch der Newsletter erscheint jetzt in neuem Format. Die Adresse der Homepage ist aber gleich geblieben: www.strengmann-kuhn.de. Viel Spaß beim Surfen auf meinen neuen Seiten!

Europapolitisch bleibt die Situation in Griechenland neben der Frage, wie wir Flüchtlingen besser helfen können, das aktuell wichtigste Thema. Die täglichen Wasserstandsmeldungen und Spekulationen sind allerdings nicht sinnvoll. Es gibt einen klar verabredeten Fahrplan: das 2. Hilfspaket wurde bis Ende Juni verlängert und Griechenland ist gefordert in Zusammenarbeit mit den drei Instititutionen (früher: Troika) bis etwa Ende April ein Reformprogramm vorzulegen. Erst dann fließt das Geld. Ich bin nachwievor zuversichtlich, dass es auch soweit kommt. Interessant wird es aber erst danach, denn im zweiten Halbjahr stehen größere Kreditrückzahlungen an die Europäischen Geldgeber an. Wie schon im letzten Newsletter angekündigt, habe ich Gelegenheit auf Einladung der Boell-Stiftung am 27. April einen Vortrag zu "Griechenland und die Europäische Krisenpolitik" zu halten und freue mich auf die Diskussion.

Jenseits der aktuellen Krisenpolitik in Europa ist eine wichtige Frage, wie es mit der Weiterentwicklung zu einem sozialeren Europa weitergeht. Dazu wurde gerade ein neues Buch im Springerverlag veröffentlicht, zu dem ich einen Beitrag mit dem Titel "Wege zu einem sozialen Europa" beisteuern konnte. Eine in Deutschland politisch stark disktutierte Frage ist, unter welchen Bedingungen UnionsbürgerInnen bei uns Arbeitslosengeld II beziehen können. Dazu hat die Bundestagsfraktion ein Positionspapier beschlossen.

Darüber hinaus gab es in den letzten Wochen eine Reihe weiterer sozialpolitischer Themen: Wir haben einen Antrag an den Bundestag gestellt, wie die Situation von Alleinerziehenden verbessert werden kann, ich habe zu Kinderarmut und zu öffentlich geförderter Beschäftigung zwei Reden im Bundestag gehalten, nach einem Urteil des BSG muss die Regelbedarfsstufe 3 in der Grundsicherung neu geregelt werden und die Zahl der Sanktionen überstieg im letzten Jahr die Millionenmarke.

Außerdem wurde am vergangenen Donnerstag im Bundestag ein Antrag der grünen Bundestagsfraktion zum Thema Fluglärm behandelt, an dem ich mitgearbeitet habe. 

Am Ende des Newsletters gibt es wieder eine Übersicht über künftige Termine mit mir.

Viel Spaß beim Lesendes Newsletters wünscht

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:

https://www.facebook.com/wolfgang.strengmannkuhn

und/oder folgt mir auf Twitter:

http://twitter.com/w_sk

Ständig aktuelle Informationen zu Grüner Sozialpolitik sowie zur Sozialpolitik im Allgemeinen gibt es unter dem Twitteraccount @gruen_sozial:

http://twitter.com/gruen_sozial