Autor*innenpapier von

Manuel Sarrazin, MdB - Sprecher für Europapolitik
Luise Amtsberg, MdB - Sprecherin für Flüchtlingspolitik
Annalena Baerbock, MdB - Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU
Franziska Brantner, MdB - Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU
und Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB -Sprecher für Sozialpolitik und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU

Das Papier Europäische Perspektiven zur Flüchtlingspolitik als PDF.

Europäische Perspektiven zur Flüchtlingspolitik

Einleitung 

Die Gestaltung einer gemeinsamen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik ist entscheidend für die Zukunft Europas! Sie ist die größte Bewährungsprobe der Europäischen Union seit ihrer Gründung. Es geht um den Schutz von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, aber auch um die Grundfesten der Europäischen Union, unsere gemeinsamenWerte, unser Europa ohne Grenzen, unser Europa der Freiheit und des Rechts und des solidarischen Zusammenhalts. Dazu haben sich alle EU-Mitgliedstaaten mit den Europäischen Verträgen und der Grundrechte-Charta verpflichtet - im Westen wie im Osten, im Norden wie im Süden Europas. 
Dass Europa in der Flüchtlingsfrage nicht mit einer Stimme spricht, ist das Ergebnis einer Verweigerung der nationalen Regierungen, ihre Asyl-, und Einwanderungspolitik, aber auch ihre gemeinsame Außenpolitik besser zu koordinieren. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament haben Vorschläge für gemeinsame Antworten auf den Tisch gelegt. Allein die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten haben viel zu lange gemauert und ihr Heil in nationalen Alleingängen und polizeilicher oder sogar militärischer Abschreckung gesucht. Dabei ist längst offensichtlich, dass die Herausforderung nicht mit mehr Grenzzäunen, Grenzkontrollen, einem Beiseiteschieben der Grundlagen gemeinschaftlicher Asyl-Politik, nicht mit außenpolitischer Sprachlosigkeit und schon gar nicht mit rechtspopulistischem Getöse zu schaffen ist.

Auch die Politik des bloßen Durchwinkens von Menschen, die Schutz und Zuflucht suchen, ist keine Lösung. Sie erhöht lediglich die Spannungen zwischen den EU-Mitglieds- und Nachbarstaaten. 70 Jahre ohne Krieg im geeinten Europa sind Beleg genug, dass ein Zurück zu nationaler Kleinstaaterei mit lose verbundenen Nationalstaaten nicht zu mehr, sondern zu weniger Frieden und Freiheit für alle führen würde. Nationale Egoismen führen in die Sackgasse, zerstören Vertrauen und sähen Zwietracht. Allein kann kein Mitgliedstaat diese Herausforderung stemmen. Deshalb brauchen wir jetzt nicht nur mehr Europa und mehr Union, wie es Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede an die Nation zurecht eingefordert hat.Wir brauchen auch ein besseres Europa, das näher an den Menschen ist. Das gilt für die Eurorettung und jetzt noch mehr für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage. (...)  
Das gesamte Papier Europäische Perspektiven zur Flüchtlingspolitik als PDF.