Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Petition von Inge Hannemann, die sich gegen die Sanktionen bei Hartz IV richtet, ohne jegliche Konsequenzen abgeschlossen. Beate Müller Gemmeke, grüne Berichterstatterin im Petitionsausschuss, und Dr. Wolfgang Strengmann Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, erklären dazu...
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Viele Medien haben die Kritik an dem vorgelegten Entwurf zur Rechtsvereinfachung im SGB II aufgenommen. Das vorgelegte Gesetz ist eine verpasste Chance. Dabei wäre eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Grundsicherung gerade jetzt notwendiger denn je.
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Das vorgelegte Gesetz ist eine verpasste Chance. Dabei wäre eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Grundsicherung gerade jetzt notwendiger denn je. Das Grundsicherungssystem ist zu einem wahren Dschungel geworden, durch den kaum noch jemand durchschaut.
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Die Europäische Union hatte einst die Vision von einer sie tragenden demokratischen und sozialen Wertegemeinschaft. Mehr Freiheit und mehr Wohlstand für Alle blieb kein leeres Versprechen. Statt nun wie Cameron, Scholz und die CSU neue Hürden in Europa zu errichten und Sozialleistungen einzuschränken zu wollen und damit nationalistisches Gedankengut zu bedienen, brauchen wir die Vision einer sozialen Europäischen Union, in der sich alle frei bewegen können und in der alle, egal wo sie leben, sozial abgesichert sind.
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Gerade heute gab es in der FAZ eine Umfrage von Allensbach zu lesen, nach der die Menschen Existenzängste haben, und diese Existenzängste drücken sich in fehlender Wahlbeteiligung aus, drücken sich auch aus in 13 Prozent für die AfD; so gestern in der Umfrage von INSA nachzulesen. Die Menschen haben Angst, und der soziale Zusammenhalt ist bedroht. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.
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