In der heutigen Debatte geht es um die grundsätzliche Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Unsere Vorstellung von Gesellschaft ist: Niemand soll ausgegrenzt werden. Wir wollen selbstbestimmte Teilhabe für alle. Voraussetzung dafür ist eine Grundsicherung ohne Existenzängste und ohne soziale Ausgrenzung.
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In dieser Woche wird am 1.10. der grüne Antrag „Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen – Sanktionsmoratorium jetzt“ Drs. 18/01963 im Bundestag diskutiert und abgestimmt.
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Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland geht trotz sprudelnder Steuereinnahmen und partiellen Entlastungen des Bundes immer weiter auseinander. Die Städte und Gemeinden stehen vor der großen Herausforderung, eine steigende Anzahl von geflüchteten Menschen unterzubringen, zu betreuen und zu begleiten. Eine strukturelle und dauerhafte Unterstützung des Bundes an die Kommunen ist bisher nicht erfolgt.
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Gerade in den letzten Jahren zeichnet sich eine Verfestigung der Armut in Deutschland auf einem hohen Niveau ab. Insbesondere die Kinder- und Jugendarmut ist dabei skandalös hoch und immer mehr ältere Menschen und Erwerbstätige sind von Armut betroffen. Deutschland muss daher mehr tun und gezielte Strategien gegen Armut entwickeln. Die Politik der Bundesregierung geht an den Armen vorbei.
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Im Gipfeljahr 2015 haben wir die Chance, einen echten Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erreichen. In einer Zeit, in der weltweit Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, hängen Hunger, gewaltsame Konflikte, Verlust der Biodiversität, Klimakrise, Armuts- und Ressourcenkrisen eng zusammen, globale Gerechtigkeit und Klimaschutz lassen sich nicht getrennt voneinander erreichen.
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