Themen:
Flüchtlinge, Armut, Grundsicherung, Erklärung zum Grundeinkommen, TTIP und CETA, Kommunalfinanzen
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Die Nationale Armutskonferenz hat heute ihren Schattenbericht zu #Armut in Deutschland vorgelegt. Hier meine Pressemitteilung dazu.
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Das Bildungs- und Teilhabepaket gehört abgeschafft. Die Leistungen müssen zum einen im Rahmen der regulären Regelsatzleistungen erbracht werden und andererseits muss der quantitative und qualitative Ausbau der Bildungs- und Teilhabeeinrichtungen so vorangebracht werden, dass allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilnahme ermöglicht wird.
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Die Bundesregierung muss jetzt handeln um der Wohnungsnot und dem Anstieg extremer Armut entschieden entgegenzutreten. Sie ist maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit so massiv gestiegen sind und leider auch in Zukunft weiter steigen werden.
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Die Rede zur zweiten Lesung des Antrags am 01.10.2015 "Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen" betonte erneut, wie wichtig es ist, dass die Bundesregierung - und nicht eine ausgelagerte Kommission darlegen muss, wie der Stand der Armut in Deutschland ist. Sie ist politisch verantwortlich und in der Pflicht Vorschläge zu machen, wie man Armut bekämpfen kann.
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