Der Mindestlohn ist ein unzureichendes Mittel gegen Armut. Insbesondere Familien und selbstständige kommen aus dem Hartz-IV-Bezug auch nicht durch einen noch höheren Mindestlohn heraus. Deshalb fordern wir eine Kindergrundsicherung. Damit wäre gewährleistet, dass das Existenzminimum von Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern gesichert ist. Damit Selbständige und Teilzeiterwerbstätige aus dem Hartz-IV-Bezug herauskommen, braucht es weitere gezielte Maßnahmen, z.B. Steuergutschriften.
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Die Bundesregierung sollte Fragen zur Anzahl der erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen beantworten. Gefragt wurde unter anderem nach Haushalten mit Kindern und nach Art der Beschäftigung.
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Am 28.04.2016 fand im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Rente und Altersarmut statt.
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Alle reden über die Rente, und die Debatte über eine Reform gewinnt an Fahrt: Für Wirbel sorgte am Donnerstag ein Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dafür plädiert, das gesetzliche Rentenalter weiter anzuheben. In der Frankfurter Rundschau berichtete dazu...
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In der Woche vom 15.04.2015 stellte die Bundestagsfraktion Ihre Alternative zur Rechtsvereinfachung im SGB II vor. Außerdem wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Grüne Antrag im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert.
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