Derzeit wird wieder über die Reform des Ehegattensplittings, das System des Familienlastenausgleichs sowie die Einführung eines Familiensplittings diskutiert. Angesichts der beträchtlichen positiven oder negativen Aufkommensveränderungen der Einkommensteuer, die mit entsprechenden Reformen verbunden sind, wird daher vor dem Hintergrund der aktuellen Änderungen im Einkommensteuerrecht noch einmal nach den Aufkommens- und Haushaltswirkungen gefragt.
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Um den Jahreswechsel ist die Debatte um Grundsicherungsleistungen für Unionsbürger*innen wieder aufgeflammt. Anlass waren Äußerungen von Andrea Nahles und Olaf Scholz. Die SPD muss aufpassen, dass sie sich sozialpolitisch und europapolitisch nicht weiter verrennt.
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Die Strompreise gehen in die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze nicht ausreichend ein. Das Problem kann angegangen werden indem Ökologie und Soziales gemeinsam gedacht werden. Ideen wären zum Beispiel eine Pauschale für Stromkosten bei Hartz IV, da diese einen positiven Anreiz zur Senkung der Stromkosten setzen würde. Der Co2-Ausstoß muss außerdem ohnehin durch den Staat verteuert werden. Daraus enstehende Einnahmen können zugunsten niedriger und mittelerer Einkommen umverteilt werden.
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Steigende Stromkosten treffen Menschen mit niedrigen Einkommen härter als
Menschen mit höheren Einkommen. Aufgrund begrenzter finanzieller Mittel
sind einkommensarme Haushalte von wichtigen Möglichkeiten, ihren Energieverbrauch und somit die Stromkosten zu senken, ausgeschlossen. So können sich Menschen mit geringen Einkommen die Anschaffung energiesparender Geräte oftmals nicht leisten. Zwar sind im Regelsatz Mittel für Neuanschaffungen enthalten, der Regelsatz ist jedoch so knapp bemessen, dass ein Ansparen für größere Neuanschaffungen in der Regel nicht möglich ist. Zudem übersteigt die Stromrechnung bereits heute oft das dafür in den Regelsätzen vorgesehene Budget, da die Strompreise schneller steigen als Regelsatzanpassungen vorgenommen werden. Die Probleme sind schon lange bekannt, jedoch hat die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller immer noch keine Abhilfe geschaffen.
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Mit dem Thema „Idee und Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens“ befasste sich der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn auf Einladung der Vogelsberger Grünen.
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