In der Woche vom 15.04.2015 stellte die Bundestagsfraktion Ihre Alternative zur Rechtsvereinfachung im SGB II vor. Außerdem wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Grüne Antrag im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert.
Dazu berichtete am Abend des 15.04.2016 die Tagesschau:
http://media.tagesschau.de/video/2016/0415/TV-20160415-2010-5601.webm.h264.mp4
Im Deutschlandradio lief ein ausführlicher Bericht des Journalisten Gerhard Schröder am 15.04.2016 um 13:20 Uhr:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/04/15/dlf_20160415_1320_81897147.mp3
Zeit online berichtete am 15.04.2016:
http://www.zeit.de/news/2016-04/15/deutschland-opposition-geplanter-buerokratieabbau-bei-hartz-iv-wird-gegenteil-bewirken-15130004
Das Informationsportal auf www.bundestag.de berichtete ebenfalls am 15.04.2016: http://www.bundestag.de/presse/hib/201604/-/418872
In der Presse fand der Antrag der grünen Bundestagsfraktion auch Erwähnung:
http://www.jungewelt.de/2016/04-15/021.php
Der MDR berichtete von der ersten Lesung am 15.04.2016:
Linke-Chefin Katja Kipping sprach von Schönrederei. Statt Sanktionen abzuschaffen, führe die Bundesregierung neue ein. Sie verwies auf ein Schreiben der Jobcenter-Personalräte vom Februar, in dem der Gesetzentwurf als weitere Belastung kritisiert wurde. Außerdem kritisierte Kipping, dass Union und SPD die schärferen Sonderregeln bei den Sanktionen für unter 25-Jährige nicht abschaffen wollten. Hier sei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wegen des Widerstands aus Bayern "eingeknickt".
Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn äußerte sich ähnlich. Ein einfaches Mittel zur Entlastung der Jobcenter sei die Aussetzung von Sanktionen. Zudem müssten etwa Erwerbstätige, die aufstockende Hilfen beziehen, aus dem Hartz-IV-System herausgeholt werden. Anstelle einer echten Reform warte die Regierung aber lediglich mit "bürokratischem Kleinkram" auf.
Den ganzen Beitrag gibt es auf: http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/hartz-iv-jobcenter-reform-100.html
