Zahl der sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen die mit Hartz IV aufstocken steigt
Der Mindestlohn ist ein unzureichendes Mittel gegen Armut. Insbesondere Familien und Selbstständige kommen aus dem Hartz-IV-Bezug auch nicht durch einen noch höheren Mindestlohn heraus. Deshalb fordern wir eine Kindergrundsicherung. Damit wäre gewährleistet, dass das Existenzminimum von Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern gesichert ist. Damit Selbständige und Teilzeiterwerbstätige aus dem Hartz-IV-Bezug herauskommen, braucht es weitere gezielte Maßnahmen, z.B. Steuergutschriften.
Dazu berichtete Birgit Marschall am 04.05.2016 in der Rheinischen Post:
Auf diese Entwicklung weist das Bundesarbeitsministerium auch in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn hin. "Damit Selbstständige und Teilzeiterwerbstätige aus dem Hartz-IV-Bezug herauskommen, braucht es weitere gezielte Maßnahmen, zum Beispiel Steuergutschriften", forderte er.
Den gesamten Artikel finden Sie unter: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/mehr-hartz-iv-aufstocker-trotz-mindestlohn-aid-1.5954619
"Zu lasche Kontrollen beim Mindestlohn: Wie die Regierung immer mehr Deutsche in die Armut treibt" von Tobias Lill berichtet ebenfalls von den Zahlen aus der schriftlichen Frage:
Der Anfang vergangenen Jahres eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro soll eigentlich dafür sorgen, dass Menschen endlich wieder von ihrer Arbeit leben können. Doch die Bilanz der Lohnuntergrenze sieht offenbar durchwachsen aus. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach ist die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, trotz Mindestlohns leicht gestiegen.
Laut den der „Rheinischen Post“ vorliegenden Daten erhielten im September 2015 genau 592.215 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ergänzende staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld 2. Ein Jahr zuvor, im September 2014, waren es 589.701 - also rund 2500 weniger. Experten waren davon ausgegangenen, dass die Zahl der Zahl der Hartz-IV-Aufstocker, die trotz Arbeit Leistungen vom Staat beziehen müssen, wegen des Mindestlohns eigentlich sinken müsste.
Unter den Aufstockern sind auch Freiberufler. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn hat deshalb eine klare Forderung. "Damit Selbstständige und Teilzeiterwerbstätige aus dem Hartz-IV-Bezug herauskommen, braucht es weitere gezielte Maßnahmen, zum Beispiel Steuergutschriften."
Den ganzen Artikel der Huffington Post vom 04.05.2016 gibt es hier: http://www.huffingtonpost.de/2016/05/04/hartz-iv-aufstocker-zunahme-mindestlohn-spd-merkel_n_9837774.html
Am 04.05.2016 berichtete auch Neues Deutschland von den neuen Zahlen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010791.trotz-mindestlohns-zahl-der-aufstocker-steigt-weiter.html?action=print