Die mündliche Frage versucht Licht in die Frage nach der aktuellen Regelung für temporäre Bedarfsgemeinschaften zu bringen.
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Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn begrüßte den Verzicht auf den geplanten Passus. Aber die Regierung lasse die Alleinerziehenden weiter im Regen stehen. Tatsächlich bräuchten Kinder getrennter Eltern mehr Hilfe als vorgesehen.
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Die Koalition hat endlich Einsicht gezeigt und verhindert zumindest eine noch weitergehende Kürzung für Kinder von alleinerziehenden Eltern. Die gesetzlich vorgesehene Aufteilung des Sozialgeldes für alle Kinder getrennt lebender Eltern hätte das kindliche Existenzminimum von noch mehr Kindern gefährdet.
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Es ist Zeit, auch in Deutschland wieder intensiver über das Grundeinkommen zu diskutieren. Die Ungleichheit in Deutschland verfestigt sich. Seit einem Jahrzehnt haben wir ein Rekordmaß an Ungleichheit und Armut, die mittlerweile fast unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen ist, die Mittelschicht schrumpft und Existenz- und Abstiegsängste sind weit verbreitet.
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Es gibt viel zu bereden: Was passiert mit unserer Gesellschaft, wenn das Aufstiegsversprechen nicht mehr greift und wie lässt es sich erneuern? Wie können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, die zunehmende Spaltung in Arm und Reich aufhalten und Chancen, Einkommen und Vermögen gerecht verteilen? Wie schaffen wir es, eine ökologische und eine sozial gerechte Politik zu machen? An den beiden Tagen wird mit spannenden Gästen und grünen Expertinnen und Experten diskutiert.
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