Seit Jahren steigt das Armutsrisiko in Deutschland. Die Umsetzung des SDG-Ziels 1 Armut in allen Formen und überall beenden“ ist daher von besonderem sozialpolitischem Interesse. Nun liegt der erste Entwurf der aktualisierten Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland vor. Die darin aufgeführten Punkte, insbesondere im Hinblick auf Ziel 1 und die damit verbundenen Unterzielen sind enttäuschend. Die Bundesregierung hat keine Strategie.
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„Rechtsvereinfachung“- das wäre eigentlich unbedingt notwendig, denn das Leistungsrecht bei der Grundsicherung ist extrem kompliziert und kaum durchschaubar. Man muss dazusagen: Es geht um ein Grundrecht, nämlich das Grundrecht auf Existenzsicherung. Es ist eigentlich nicht hinnehmbar, dass es so viele bürokratische Hürden gibt, um dieses Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Aber das Gegenteil ist bei diesem Gesetzentwurf der Fall. Zusätzliche bürokratische Hürden werden aufgebaut. Es gibt Mehraufwand bei den Jobcentern. Es gibt zusätzliche Drangsalierungen der Betroffenen.
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Das vorgelegte Gesetz ist eine verpasste Chance. Dabei wäre eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Grundsicherung gerade jetzt notwendiger denn je. Das Grundsicherungssystem ist zu einem wahren Dschungel geworden, durch den kaum noch jemand durchschaut. Das ist für die Betroffenen ein Problem wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Viel zu viele Ressourcen werden für Verwaltung und Bürokratie verschwendet, die sinnvoller zur Arbeitsvermittlung und sozialer Unterstützung eingesetzt werden könnten. Statt die Grundsicherung grundlegend zu vereinfachen, besteht der Gesetzentwurf aus einem Bauchladen von kleineren Veränderungen, die teilweise sogar eher Rechtsverschärfungen als Rechtsvereinfachungen sind. Es wird viel verändert, aber wenig vereinfacht.
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Ein Referentenentwurf liegt schon vor, noch ist der Gesetzentwurf in der Abstimmung - aber es dauert nicht mehr lange: Der Zugang von EU-Zuwanderern zu Sozialleistungen soll weiter beschränkt werden, so will es SPD-Ministerin Andrea Nahles.
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Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, ist in die Kritik geraten weil er sich offen zur Linkspartei bekannt habe. Der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, er verstehe »die Aufregung um die Äußerung« von Schneider beim Linksparteitag nicht. Er gehe davon aus, »dass der Paritätische an der Seite aller steht, die sich für UmFairteilung einsetzen«.
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