Die Zahl der Unter-18-Jährigen in Aufstocker-Familien bleibt konstant. Das lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Wolfgang Strengmann-Kuhn ablesen. Die wegen einer technischen Umstellung bei der Bundesagentur für Arbeit erst jetzt vorgelegten Zahlen sind ein Beleg, dass der Mindestlohn als sozialpolitische Maßnahme nicht ausreicht.
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Für Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn gibt es akuten Handlungsbedarf durch die Politik. Im Rahmen seiner „Garantiert Grün Gerecht-Tour“ und auf Einladung des Grünen-Kreisverbandes Gießen besuchte er nun...
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Am Dienstag den 30.08.2016 ist der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zur Überarbeitung des Regelsatzes für Hartz-IV-EmpfängerInnen bekannt geworden. Er enttäuscht auf ganzer Linie. Es werden die schon bekannten Rechentricks angewandt, um den Regelsatz klein zu rechnen. Es wurde versäumt, die Berechnung endlich auf eine methodisch saubere Grundlage zu stellen und an den tatsächlichen Bedarfen der Leistungsbeziehenden auszurichten.
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Die Zahl der unter-18-Jährigen in Aufstocker-Familien bleibt konstant. Das lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ablesen. Die vorgelegt Zahlen sind ein Beleg, dass der Mindestlohn als sozialpolitische Maßnahme nicht ausreicht. „Es ist ein Skandal, wenn fast 900 000 Kinder, obwohl ihre Eltern arbeiten, von Hartz-IV-Leistungen abhängig und damit massiv von Armut bedroht sind“, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn.
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Der Kinderzuschlag wurde als einkommensabhängige Ergänzung zum Kindergeld gemeinsam mit dem Arbeitslosengeld II eingeführt. Er soll Eltern unterstützen, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Bedarf, nicht jedoch den Bedarf ihrer Kinder decken können. Bei der Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen wurde der Kinderzuschlag als eine Leistung identifiziert, die auf alle vier familienpolitischen Ziele (wirtschaftliche Stabilität, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wohlergehen
von Kindern, Realisierung von Kinderwünschen) positiv wirkt. Darüber hinaus weisen aber sowohl der Endbericht der Gesamtevaluation die Studie „Schnittstellen im Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht“
im Rahmen der Gesamtevaluation als auch zahlreiche Verbände und Gewerkschaften seit Jahren auf die Probleme bei der Gewährung des Kinderzuschlags hin und regen eine Reform des Kinderzuschlags an.
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